Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) stillschweigend an den Bundesrat überwiesen. Der Motionär kritisiert, dass beim Verfahren eine Gebühr fällig werde, die alle Importeure und Händler treffe. Es handle sich um eine "veraltete bürokratische Fiskalbelastung".
Das heutige System müsse mittelfristig durch eine zeitgemässe Erhebungsmethode abgelöst werden, betonte Claude Janiak (SP/BL) im Namen der Kommission. Es gebe aber auch Bedenken, dass eine sofortige Umstellung auf eine Informatiklösung ungeahnte Kosten nach sich ziehen könnte.
Die Kommission möchte diesen Bedenken Rechnung tragen und plädiert dafür, dem Bundesrat und der Verwaltung genügend Zeit einzuräumen, um die beteiligten Akteure bei einer Lösung miteinzubeziehen.
Der Bundesrat stellt sich zwar grundsätzlich gegen die Motion, weil er einen verbindlichen Auftrag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt. Verkehrsministerin Doris Leuthard erklärte aber im Rat, mit den Erläuterungen der ständerätlichen Kommission sei der Bundesrat bereit, die Motion umzusetzen.