(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession abgeschlossen. Neun Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach:

- mit 112 zu 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen (Nationalrat) und 39 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) das Bundesgesetz über die Steuervorlage 17, mit dem international nicht mehr akzeptierte kantonale Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften abgeschafft werden;

- mit 120 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 34 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie 2017/853, mit dem die Schweiz ihr Waffenrecht an das europäische Gesetz anpasst;

- mit 104 zu 88 Stimmen bei einer Enthaltung und 27 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, mit dem die Finanzierung von Kita-Plätzen um weitere vier Jahre verlängert wird;

- mit 137 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung und 38 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, mit dem diese grosszügiger zurückerstattet wird, wenn Einkommen erst nachträglich deklariert werden;

- mit 192 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen das Bundesgesetz über die Organisation der Bahninfrastruktur, mit dem die Infrastruktur und der Bahnbetrieb neu geregelt wird;

- mit 192 zu 1 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens Nr. 94 des Europarates, mit dem eine direkte Zustellung von Verfügungen und anderen Verwaltungsdokumenten ins Ausland möglich wird;

- mit 127 zu 64 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, mit der die zehntägige Wartefrist zwischen Ehevorbereitung und Trauung gestrichen wird;

- mit 182 zu 11 Stimmen sowie 139 zu 45 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen sowie 45 zu 0 Stimmen das Bundesgesetz sowie der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der EU-Richtlinie 2016/680, mit dem die Schweiz ihr Datenschutzniveau an das europäische Recht anpasst;

- mit 192 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung und 45 zu 0 Stimmen das Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, mit dem das Institut schlankere Strukturen erhält.