(sda) Präsidium: Der Ständerat hat den Unterwalliser Jean-René Fournier (CVP) am Mittwoch zum Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2019 gewählt. Erster Vizepräsident des Ständerates und damit voraussichtlicher Nachfolger von Fournier in einem Jahr ist der Berner Sozialdemokrat Hans Stöckli. Vorgesehen für das Amt wäre eigentlich Géraldine Savary (SP/VD) gewesen. Im Nachgang zu einer Spendenaffäre tritt sie 2019 aber nicht zur Wiederwahl an und hätte das Amt 2020 nicht mehr übernehmen können. Zweiter Vizepräsident des Ständerates ist Alex Kuprecht (SVP/SZ).

Geld: Alte Banknoten sollen weiterhin nicht unbefristet eingetauscht werden können. Der Ständerat hat beschlossen, an der geltenden Umtauschfrist von 20 Jahren festzuhalten. Mit 37 zu 4 Stimmen folgte die kleine Kammer ihrer Wirtschaftskommission. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. Der Bundesrat schlägt vor, dass alte Banknoten künftig unbefristet eingetauscht werden können. Gelten soll das ab der sechsten Serie, die ab 1976 in Umlauf gebracht wurde. Die 100-Franken-Note ziert ein Porträt des Architekten Francesco Borromini. Von der Serie sind noch Noten im Wert von über 1 Milliarde Franken im Umlauf. Die Umtauschfrist läuft im Mai 2020 aus.

Die Traktanden des Ständerates für Dienstag, 27. November, 08:15 bis 13:00:

Bern Jahresziele 2019 des Bundesrates
EL-Reform (16.065)
Motion zur Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen (18.3031)
Parlamentarische Initiative zur Zulassungsbeschränkung für Ärzte (18.440)
Revision Fernmeldegesetz (17.058)
Motion gegen Vortäuschung wirtschaftlicher Tätigkeiten in der Schweiz (16.3526)
Abschreibung der Motion zur Entschädigung bei Fluglärmimmissionen (17.044)
Übereinkommen zur grenzüberschreitenden Luftverunreinigung (18.073)
Rahmenkredit Globale Umwelt 2019-2022 (18.074)
Parlamentarische Initiative zur Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz (18.401)
Motion zum Lernfahrausweis erst ab dem 18. Altersjahr (18.3772)