(sda) Fernmeldemarkt: Die Swisscom soll nicht verpflichtet werden, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Das hat der Ständerat als Zweitrat am Dienstag bei der Revision des Fernmeldegesetzes beschlossen. Zusätzliche Regulierungen gefährdeten Investitionen in den Netzausbau - besonders in Randregionen, befand eine Mehrheit. Uneinigkeit zwischen den Räten herrscht bei der Netzneutralität. Anders als der Nationalrat will der Ständerat Ausnahmen bei Spezialdiensten schaffen, solange das die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert. Als nächstes geht das Geschäft wieder an den Nationalrat.

Altersvorsorge: Bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nähern sich die Räte einem Kompromiss an. In der dritten Beratungsrunde hat der Ständerat insbesondere beim Lebensbedarf von Kindern Zugeständnisse gemacht. Erneut abgelehnt hat er hingegen die vom Nationalrat beschlossene Vermögensschwelle, über welcher kein EL-Anspruch bestehen soll. Auch bei der Kürzung des EL-Anspruchs im Fall eines Kapitalbezugs und bei den Freibeträgen für die EL-Berechnung hat er nicht nachgegeben. Die Vorlage geht nun ein letztes Mal zurück an den Nationalrat. Danach ist die Einigungskonferenz am Zug.

Ärztestopp: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den provisorischen Zulassungsstopp für Ärzte bis Mitte 2021 verlängert. Das soll den Räten Zeit verschaffen, eine definitive Lösung auszuarbeiten. Der Bundesrat hat bereits entsprechende Vorschläge gemacht. Mit diesen befasst sich der Nationalrat gegen Ende der Wintersession. Das heute geltende Provisorium ist - mit Unterbrechungen - seit 2001 in Kraft.

Umwelt: Die Schweiz soll in den nächsten vier Jahren rund 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz aufwenden. Der Ständerat hat den Rahmenkredit "Globale Umwelt" mit 40 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Der Umfang des Rahmenkredits entspricht jenem für die letzten vier Jahre. 118 Millionen Franken sind für den Globalen Umweltfonds GEF bestimmt. Rund 14 Millionen Franken sollen in den multilateralen Ozonfonds fliessen, und 13 Millionen in zwei Klimafonds, die im Zuge der Klimakonvention geschaffen wurden. Hinzu kommt ein Durchführungskredit von rund 3 Millionen Franken. Über den Rahmenkredit muss noch der Nationalrat entscheiden.

Fluglärm: Hauseigentümer, deren Liegenschaften wegen Fluglärms am Wert verlieren, bekommen keine bessere Handhabe gegen die Flughäfen. Der Ständerat ist einverstanden damit, bei der heute geltenden Regelung zu bleiben. Er hat der Abschreibung einer Motion seiner Umweltkommission von 2008 zugestimmt. Diese verlangte eine Verbesserung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche wegen übermässiger Fluglärmemissionen, insbesondere bei Änderungen des Betriebsreglements von Flughäfen. Der Ständerat teilt die Meinung des Bundesrats, dass die politische Akzeptanz für eine Neuordnung des Lärmentschädigungssystems fehlt.

Jahresziele: Bundespräsident Alain Berset hat im Ständerat die Jahresziele des Bundesrates für 2019 präsentiert. Dazu gehört ein Rahmenabkommen mit der EU. Der Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen wird für Freitag erwartet. Vorläufig bleibt der Abschluss eines Abkommens indes das Ziel: Der Bundesrat wolle 2019 die Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen abschliessen und die entsprechende Botschaft verabschieden, sagte Berset. "Wir möchten voran kommen". Der Bundespräsident betonte ferner, wie wichtig dem Bundesrat der Respekt vor den Institutionen und deren Zuständigkeiten sei. Die vorteilhafte Situation, in der sich die Schweiz befinde, sei das Resultat funktionierender Institutionen. Die Stabilität und Verlässlichkeit müsse gepflegt werden.

Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 28. November, 08:15 - 11:00:

Bern: Ausländergesetz (Heimatreisen), Differenzen (18.026)
Gleichstellungsgesetz, Differenzen (17.047)
Schutz gewaltbetroffener Personen, Differenzen (17.062)
Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung (13.407)
Modifizierung des Artikels zur Wiedergutmachung im Strafgesetzbuch (10.519)
Vorstösse zur Post (16.3848; 16.3847; 16.3865; 16.4034)
Vorstösse zu Grossraubtieren (16.3878; 18.4095)
Motion zur Kugelfangsanierung (18.3018)
Motion zu Anhängern von Arbeitsmotorwagen (18.3078)
Postulat zu Dosisgrenzwerten bei Kernkraftwerken (18.3175)
Motion zur Rundholzlagerung (18.3715)
Motion zu Kulturlandverlust und Wald (18.3869)