(sda) Der Nationalrat hat am Dienstag die Debatte zum Voranschlag 2019 in Angriff genommen, für die er sich bis und mit Donnerstag drei Vormittage reserviert hat. Um etliche Posten wurde gefeilscht, doch bisher blieb die grosse Kammer auf der Linie der vorberatenden Kommission. Den vor der SVP und einzelnen FDP-Vertretern geforderten 50-Millionen-Schnitt beim Bundespersonal lehnte der Nationalrat ab. Die Landesregierung will für 2019 Gesamteinnahmen von 73,556 und Gesamtausgaben von 72,296 Milliarden Franken budgetieren. Das ergäbe einen Überschuss von 1,260 Milliarden Franken. Die Anträge der Finanzkommission (FK) eingerechnet, läge der Überschuss bei rund 1,331 Milliarden Franken, denn die FK will Kürzungen von unter dem Strich rund 70 Millionen Franken anbringen.
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Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 28. November, 08:00 bis 11:00, anschliessend Präsidentenfeiern:
| Bern |
Voranschlag für 2019 (18.041) |
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Voranschlag 2018. Nachtrag II (18.042) |