(sda) Flüchtlinge: Der National- und der Ständerat haben sich beim Heimatreiseverbot für Flüchtlinge noch nicht geeinigt. Umstritten ist, ob es weiterhin Ausnahmen vom Verbot geben soll oder nicht. Der Nationalrat möchte, dass die Flüchtlingseigenschaft bei Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat in jedem Fall aberkannt wird. Aus Sicht des Bundesrates ist das mit der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu vereinbaren. Der Ständerat will, dass Ausnahmen weiterhin möglich sind. Er beschloss am Mittwoch oppositionslos, an seiner Version festzuhalten. Es gehe beispielsweise um die Teilnahme an der Beerdigung der eigenen Kinder, sagte Kommissionssprecherin Pascale Bruderer (SP/AG).

Diskriminierung: Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll künftig auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellen, nicht aber aufgrund der Geschlechtsidentität. Der Ständerat ist dem Nationalrat nur teilweise gefolgt. Nach Ansicht der Mehrheit ist die Geschlechtsidentität ein zu vages Kriterium, als dass es ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden dürfte. Das wäre "Gift für das Strafrecht", warnte Thomas Hefti (FDP/GL). Auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung war umstritten. Andrea Caroni (FDP/AR) sah die Meinungsäusserungsfreiheit in Gefahr. Der Stammtisch sei nicht in Gefahr, hielt ihm Claude Janiak (SP/BL) entgegen. Die Mehrheit schloss sich dieser Meinung an.

Häusliche Gewalt: Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines Gesetzesprojektes des Bundesrates. Die meisten Änderungen im Zivil- und Strafrecht sind im Parlament unbestritten. Anders als der Nationalrat will der Ständerat aber nicht, dass der Bundesrat die Wirksamkeit des geplanten Gesetzes nach spätestens vier Jahren überprüft. Er hat an diesem Entscheid festgehalten. Mit dieser Differenz geht das Geschäft nun zurück an den Nationalrat. Eingelenkt hat die kleine Kammer dagegen bei der Kostenüberwälzung für die Überwachung mit elektronischen Fussfesseln. Das Parlament sieht vor, dass dies auch für Gerichtskosten möglich ist. Im Visier hat es vermögende Personen.

Post: Die Post muss spätestens um 12.30 Uhr in allen Briefkästen liegen. Das verlangt das Parlament. Es hat eine Motion von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) an den Bundesrat überwiesen. Die vorberatende Kommission hatte den Vorstoss abgelehnt. Dank Massnahmen der Post würden abonnierte Tageszeitungen schon heute bis Mittag zugestellt, erklärte Claude Janiak (BL/SP) im Namen der Kommission. Damit sei das Hauptanliegen erfüllt. In anderen Bereichen will der Ständerat nicht eingreifen. Er lehnte drei Motionen aus dem Nationalrat ab. Einige der in den Vorstössen formulierten Anliegen hält er für erfüllt.

Gleichstellung: Grosse Unternehmen sollen prüfen müssen, ob sie Männern und Frauen gleich viel zahlen. Dieser Massnahme haben National- und Ständerat bereits zugestimmt. Umstritten ist noch, ab welcher Schwelle die Pflicht zur Lohnanalyse gelten soll. Der Ständerat hat sich nun für einen Kompromiss ausgesprochen. Der Nationalrat hatte in der letzten Session beschlossen, Unternehmen erst ab 100 Vollzeitstellen und nicht ab 100 Arbeitnehmenden zu Lohnanalysen zu verpflichten. Zudem sollen Lernende nicht angerechnet werden. Der Ständerat hat entschieden, beim ersten Punkt an seiner Version festzuhalten: Die Pflicht soll ab 100 Arbeitnehmenden bestehen. Bei den Lernenden dagegen will er dem Nationalrat folgen. Diese sollen nicht angerechnet werden.

Strafe: Wer gegen das Gesetz verstossen hat, soll sich nicht mehr so leicht wie heute von einer Strafe freikaufen können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat höhere Hürden für die Wiedergutmachung beschlossen. Diese soll nur möglich sein, wenn als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr in Frage kommt. Heute sind es zwei Jahre. Neu muss der Täter den Sachverhalt auch gestanden haben. Die Wiedergutmachung hatte in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Strafverfahren gegen Ex-Armeechef Roland Nef oder Viktor Vekselberg und die Investoren Ronny Pecik und Georg Stumpf für Diskussionen gesorgt. Die Rede war von "Checkbuch-Justiz".

Wolf: Der Bundesrat soll einen Bericht zu Auswirkungen von Grossraubtieren auf die Landwirtschaft vorlegen. Das fordert der Ständerat. Er hat oppositionslos ein Postulat seiner Umweltkommission angenommen, im Einverständnis mit der Regierung. Im Bericht soll der Bundesrat die Folgen der Ausbreitung von Grossraubtieren auf die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des Berggebietes darlegen. Dabei sollen auch andere Ursachen des Strukturwandels thematisiert werden. Weiter soll der Bundesrat aufzeigen, wie sich die Veränderungen auf die Landschaft, den Tourismus und die Biodiversität auswirken.

Verkehr: Autos sollen als Anhänger von Fahrzeugkranen, Arbeitsbühnen und anderen Arbeitsmotorwagen mitgeführt werden dürfen. Das hat das Parlament entschieden und eine Motion an den Bundesrat überwiesen. Die geltende Regelung verbietet es, einen Personenwagen mit weissem Kontrollschild an ein Arbeitsfahrzeug mit blauem Kontrollschild anzuhängen. Eine Ausnahmeregelung dürfte das Problem lösen, schreibt der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod in seinem Vorstoss. Der Ständerat erachtet eine Ausnahmeregelung als praktikable Lösung. Damit würden nicht nur Kosten gespart, sondern auch weniger umweltschädliche Abgase verursacht. Er nahm den Vorstoss stillschweigend an.

Schiessstand: Der Bund soll die Sanierung von Kugelfängen in Schiessanlagen finanziell stärker unterstützen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion mit dieser Forderung zugestimmt. Heute zahlt der Bund für die Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen pro Scheibe 8000 Franken. Das sind rund 40 Prozent der geschätzten Sanierungskosten von 19'000 Franken. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Sanierungskosten höher sind. Deshalb soll der Bund künftig 40 Prozent der tatsächlichen Kosten tragen.

Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 29. November, 08:15 - 13:00:

Bern: Zweite Kohäsionsmilliarde (18.067)
Motionen zum Atomwaffenverbotsvertrag (17.4241; 18.4097)
Postulat zur verstärkten Regulierung der EU bei der internationalen Rheinschifffahrt (18.3750)
Motionen und Postulat zum Uno-Migrationspakt (18.3935; 18.4103; 18.4106; 18.4104)