(sda) Der Nationalrat hat in der Budgetdebatte am Mittwoch mehr Geld und mehr Stellen für das Grenzwachtkorps beschlossen, auf Antrag der Finanzkommission und gegen den Willen des Bundesrates. Das Grenzwachtkorps soll nächstes Jahr 2,8 Millionen Franken mehr zur Verfügung haben und zusätzliche 44 Stellen schaffen können. Bei der weiteren Beratung des Voranschlages folgte der Rat durchwegs der Kommission. Anträge von Rechts und Links für Kürzungen oder weitere Erhöhungen im Voranschlag wurden abgelehnt. Das Gleichstellungsbüro wird deshalb von der Streichung seiner Mittel ebenso verschont wie es für Lohnkontrollen oder den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht mehr Geld erhält. Das Budget soll am Donnerstag fertig beraten werden. Danach ist der Ständerat am Zug.

Die Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 29. November, 08:00 bis 13:00:

Bern Armeebotschaft 2018 (18.022)
Fortsetzung Debatte zum Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020 - 2022 (18.041)
Nachtragskredite II zum Voranschlag 2019 (18.041)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase