(sda) Schweiz - Eu: Die Schweiz soll die neuen EU-Staaten im Osten finanziell unterstützen. Der Ständerat hat am Donnerstag die zweite Kohäsionsmilliarde genehmigt. Er will die Zahlungen aber an eine Bedingung knüpfen: Das Geld soll nur fliessen, wenn die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz ergreift. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen. Der Ständerat nahm einen entsprechenden Antrag von Ruedi Noser (FDP/ZH) mit 38 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der Rat denkt dabei vor allem an mögliche Massnahmen der EU gegen die Schweizer Börse.

Migration: Das Parlament soll entscheiden, ob die Schweiz dem Uno-Migrationspakt zustimmt. Das will der Ständerat. Er hat entsprechende Vorstösse mit 25 zu 15 Stimmen angenommen. Ausserdem bestellte er beim Bundesrat einen Bericht zur wachsenden Bedeutung von "Soft Law". Nein sagte er zu einem definitiven Verzicht auf die Zustimmung der Schweiz, wie ihn die SVP forderte. Den Vorstoss dazu lehnte er mit 22 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Aussenminister Ignazio Cassis stellte am Ende der Debatte fest, mit dem Pakt werde die Migration weder eingedämmt noch gefördert. Das Ziel sei es, die irreguläre Migration zu Gunsten der regulären zu reduzieren.

Traktanden des Ständerates für Montag, 3. Dezember, 15:15 - 20:00:

Bern: Voranschlag 2019; Voranschlag 2018 Nachtrag II (18.041; 18.042)
Motion zu Gebühren auf Bundesebene (18.3303)
Standesinitiative GE zu einem Moratorium für die Förderung von Schiefergas (18.311)