(sda) Budget: Der Nationalrat zeigt sich grosszügig mit den Bildungs- und Forschungsstätten in der Schweiz. Er hat im letzten Teil der Budgetdebatte am Donnerstag ihre Mittel stärker erhöht als es der Bundesrat tun will. Insgesamt hat der Bundesrat für 2019 Ausgaben von 72,296 Milliarden Franken und einen Überschuss von 1,26 Milliarden Franken budgetiert. Mit den vom Nationalrat unter dem Strich zusätzlich beschlossenen Ausgaben ist dieser Überschuss nun um 51 Millionen Franken kleiner. Mit 126 gegen 60 Stimmen und 7 Enthaltungen hiess der Rat das Budget gut. Nächste Woche ist der Ständerat am Zug. Seine Finanzkommission beantragt Aufstockungen von 98,2 Millionen Franken bei der Bildung.

Armee: Der Nationalrat gibt im Schutzwesten-Streit nach. Er folgte dem Ständerat und stimmte einer Kürzung des Kredits um 29 Millionen Franken auf 170 Millionen Franken für den Kauf des so genannten ballistischen Körperschutzes zu. Damit steht nicht für jeden einzelnen Armeeangehörigen eine Schutzweste in zwei Ausführungen zur Verfügung, aber doch für die ganze jeweils im Einsatz befindliche Truppe. Der Ständerat wollte den Kredit zunächst auf rund 100 Millionen Franken halbieren. Bundesrat Guy Parmelin erklärte sich einverstanden mit dem Kompromiss. Die Armeebotschaft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Verkehr: Auf Hauptverkehrsachsen innerorts sollen Tempo-30-Zonen nur aus Sicherheitsgründen eingeführt werden dürfen. Für den Lärmschutz will sie der Nationalrat nicht mehr zulassen. Er hat einer parlamentarischen Initiative von Gregor Rutz (SVP/ZH) zugestimmt. Dieser vermutet, dass hinter vielen mit Lärmschutz begründeten Temporeduktionen politische Gründe stecken. Die Verkehrskommission unterstützte das Anliegen. Es brauche eine Netzhierarchie, sagte ihr Aprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Es sei sinnlos, Milliarden in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, wenn die Städte den Verkehr nicht abnehmen könnten.

Winterspiele: Nun sind die olympischen Winterspiele in Sion 2026 auch parlamentarisch beerdigt. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat formell beschlossen, nicht über den Beitrag des Bundes zu beraten. Das Walliser Stimmvolk hatte sich im Juni gegen eine Kostenbeteiligung ausgesprochen. Damit war die Kandidatur vom Tisch. Ohne brennendes Walliser Olympiafeuer fänden keine Winterspiele in der Schweiz statt, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gmür (CVP/LU). Sportminister Guy Parmelin betonte, dass das kein Signal gegen den Sport oder grosse Sportanlässe in der Schweiz sei.

Die Traktanden des Nationalrates für Montag, 3. Dezember, 14:30 - 21:45:

Bern Fragestunde (bis 15.30)
Diskriminierungsverbote. Differenzen (pa.Iv. 13.407)
Änderung des Gleichstellungsgesetzes. Differenzen (17.047)
Mehr Schutz für Gewalt- und Stalkingopfer. Differenzen (17.062)
Motion für höheres Strafmass für Landfriedensbruch (17.3863)
Motion zu Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Daten im Ausland (18.3379)
Motion für papierlosen Ratsbetrieb (17.4026)
Abkommen Schweiz - EU über Verknüpfung der Emissionshandelssysteme - Änderung des CO2-Gesetzes (17.073)
Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071)