(sda) Der Nationalrat will nicht, dass bei Landfriedensbruch zwingend eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Er hat am Montag eine Motion von Ständerat Beat Rieder (CVP/VS) stillschweigend abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Rieder verlangte eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und eine Geldstrafe für Personen, die an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnehmen, bei der es zu Gewalt gegen Menschen oder Sachen kommt. Landfriedensbruch sei kein Bagatelldelikt, argumentierte er.

Dem Richter bliebe ein Ermessensspielraum, da keine Mindeststrafe vorgesehen sei. Damit könnte er die Freiheitsstrafe bei Ersttätern oder einem geringen Verschulden bedingt aussprechen.

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner wäre es unverhältnismässig, wenn die blosse Teilnahme an einer Veranstaltung, an der Gewalttätigkeiten begangen werden, strenger bestraft würde als beispielsweise eine einfache Körperverletzung.