Gleichstellung: Grosse Unternehmen müssen künftig prüfen, ob sie Männern und Frauen gleich viel zahlen. Der Nationalrat hat beim revidierten Gleichstellungsgesetz die letzte Differenz ausgeräumt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Zuletzt war noch umstritten, ab welcher Schwelle die Pflicht zur Lohnanalyse gelten soll. Die Räte haben sich nun darauf geeinigt, Unternehmen ab 100 Beschäftigten zu verpflichten. Lernende werden nicht angerechnet. Der Nationalrat folgte mit 99 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Ständerat. Mit der beschlossenen Schwelle müssen 0,9 Prozent der Unternehmen Lohnanalysen durchführen. Diese beschäftigen 46 Prozent der Arbeitnehmenden.
Häusliche Gewalt: Das Parlament stärkt den Schutz von Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking. Es hat einem Gesetzesprojekt des Bundesrates zugestimmt. Der Nationalrat hat die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Die meisten Änderungen im Zivil- und Strafrecht waren unbestritten. Zu den Massnahmen zählen etwa elektronische Fussfesseln für Stalker. Das Gesetz sieht vor, Kontakt- und Rayonverbote besser durchzusetzen. Zudem sollen weniger Strafverfahren im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingestellt werden.
Diskriminierung: Die Anti-Rassismus-Strafnorm stellt künftig auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe. Damit stärkt das Parlament den Schutz von homo- und bisexuellen Personen. Der Nationalrat hat die Änderung des Strafgesetzbuches mit 107 zu 77 Stimmen bei 6 Enthaltungen bereinigt. Umstritten war zuletzt noch, ob auch Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität unter Strafe gestellt werden sollte. Damit sollten trans- oder intergeschlechtliche Menschen geschützt werden. Der Nationalrat hatte sich zunächst dafür ausgesprochen, der Ständerat war aber dagegen. Nun hat die grosse Kammer eingelenkt.
Klima: Der Nationalrat will den Schweizer CO2-Emissionshandel mit jenem der EU verknüpfen. Er befürwortet die Ratifikation eines entsprechenden Abkommens - gegen den Widerstand der SVP und der Grünen. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Weil der Markt in der Schweiz zu klein ist, funktioniert das System schlecht. Von der Verknüpfung verspricht sich der Bundesrat deshalb einen Zugang für Schweizer Unternehmen zu einem grösseren Markt. Mit dem Abkommen werden auch die Emissionen der Luftfahrt ins schweizerische System einbezogen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Digitalisierung: Das Parlament will in Zukunft mit weniger Papier auskommen. Der Nationalrat hat eine Motion gutgeheissen, die die Digitalisierung des Rats- und Kommissionsbetriebs verlangt. Ursprünglich sollte der Ratsbetrieb ab 2020 papierlos abgewickelt werden. Der Ständerat lehnte diese Frist jedoch ab. Er beschloss, die sechsköpfige Verwaltungsdelegation damit zu beauftragen, die Digitalisierung des Rats- und Kommissionsbetriebs voranzutreiben. Der Nationalrat hat dieser Änderung zugestimmt, mit 130 zu 44 Stimmen.
Landfriedensbruch: Der Nationalrat will nicht, dass bei Landfriedensbruch zwingend eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Er hat eine Motion von Ständerat Beat Rieder (CVP/VS) stillschweigend abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Rieder verlangte eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und eine Geldstrafe für Personen, die an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnehmen, bei der es zu Gewalt gegen Menschen oder Sachen kommt. Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner wäre es unverhältnismässig, wenn die blosse Teilnahme an einer Veranstaltung, an der Gewalttätigkeiten begangen werden, strenger bestraft würde als beispielsweise eine einfache Körperverletzung.
Soziale Medien: Das Parlament will soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. Facebook oder Twitter sollen künftig eine Vertretung oder ein Zustelldomizil in der Schweiz angeben müssen. Ziel ist es, den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern. Die Vertretung soll aber ebenso als Ansprechpartner für Behörden und als Beschwerdestelle für Konsumentinnen und Konsumenten dienen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion der ständerätlichen Rechtskommission mit dieser Forderung angenommen. Weil die Internetgiganten kaum gezwungen werden können, sich an die Vorgabe zu halten, muss der Bundesrat auf internationaler Ebene eine Lösung für das Problem der Rechtsdurchsetzung anstreben.
Überwachungsvideos: Vor der Abstimmung über Versicherungsdetektive hat Andreas Dummermuth, Direktor der Ausgleichskasse Schwyz, den Medien Überwachungsvideos übergeben. Aus Sicht des Bundesrats ist das problematisch, wie er in der Antwort auf eine Frage in der Fragestunde des Nationalrats schreibt. Die kantonalen IV-Stellen hätten einen gesetzlichen Informationsauftrag. "Ob die Weitergabe des Informationsmaterials durch eine IV-Stelle diesem Auftrag entspricht, ist auch aus Sicht des Bundesrates politisch fraglich." Laut Bundesrat hat Dummermuth auf eigene Initiative gehandelt. Die Beurteilung, ob er damit eine Rechtsverletzungen beging, sei Sache der Gerichte, schreibt die Regierung.
Uno-Flüchtlingspakt: Aussenminister Ignazio Cassis hat in der Fragestunde des Nationalrates zum Uno-Migrationspakt und zum Uno-Flüchtlingspakt Stellung genommen. Er wies den Vorwurf zurück, das Parlament übergangen zu haben. Das Parlament sei im Verlauf des Prozesses verschiedentlich informiert und einbezogen worden, sagte Cassis - namentlich im Rahmen der Information über die Prioritäten der Schweiz für die 72. Uno-Generalversammlung, im aussenpolitischen Bericht sowie im Bericht zur Migrationsaussenpolitik. Über den Uno-Flüchtlingspakt wird der Bundesrat noch im Dezember darüber entschieden.
Flüchtlinge: Der Bundesrat kann in einem Bericht Bilanz ziehen über die europäische Zusammenarbeit bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Der Nationalrat hat ein Postulat seiner Staatspolitischen Kommission stillschweigend überwiesen - im Einverständnis mit dem Bundesrat. In dem Bericht sollen unter anderem auch Fragen zu Fluchtgründen, Hilfe vor Ort und Möglichkeiten der Öffnung von sicheren Fluchtwegen behandelt werden.
Die Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 4. Dezember, 08:00 - 13:00:
| Bern |
Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020. Fortsetzung (17.071) |