(sda) Finanzausgleich: Die Geberkantone sollen entlastet werden. Der Ständerat hat am Dienstag einer Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs (NFA) zugestimmt. Diese basiert auf einem Kompromiss unter den Kantonen. Neu soll der ressourcenschwächste Kanton auf mindestens 86,5 Prozent der durchschnittlichen Ressourcenausstattung kommen. Das liegt zwischen dem heutigen Ziel von 85 Prozent und der tatsächlichen Ausstattung von über 88 Prozent. Dadurch würde auch der Bund entlastet. Der Betrag, den er einspart, soll aber im System bleiben: 140 Millionen Franken fliessen in den soziodemografischen Lastenausgleich, weitere 140 Millionen Franken gehen während fünf Jahren als Übergangshilfe an die ressourcenschwachen Kantone. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Steuern: Doppelbesteuerungsabkommen sollen nicht nur doppelte Besteuerung, sondern auch Missbrauch durch doppelte Nichtbesteuerung verhindern. Das ist das Ziel eines multilateralen Abkommens im Kampf gegen Steuerflucht. Der Ständerat hat es als Erstrat genehmigt. Es handelt sich um ein Übereinkommen im Rahmen des Projekts zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) der OECD. Umgesetzt werden sollen damit Massnahmen im Zusammenhang mit Steuerabkommen. Zunächst werden Doppelbesteuerungsabkommen mit zwölf Ländern angepasst, darunter die Nachbarländer Italien und Österreich.

Banken: Systemrelevante Banken sind gezwungen, zusätzliches Eigenkapital aufzubauen. Mit einer Gesetzesänderung will der Bundesrat verhindern, dass dadurch die Steuerbelastung steigt. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zugestimmt. Bei der Gesetzesänderung geht es um die Kapitalbeschaffungsinstrumente CoCos, Write-off-Bonds und Bail-in-Bonds, die systemrelevante Banken herausgeben müssen, um Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Ab 2020 muss die Emission durch die Konzernobergesellschaft erfolgen. Um zu verhindern, dass dadurch die Steuerbelastung steigt, soll der Zinsaufwand für Kapitalbeschaffungsinstrumente nicht mehr als Teil des Finanzierungsaufwands behandelt werden, der den Beteiligungsabzug kürzt. Im Parlament war die Änderung weitgehend unbestritten.

Heiratsstrafe: Ständeratsmitglieder haben ihrem Ärger Luft gemacht über die vom Bund nachträglich nach oben korrigierten Zahlen zu von der Heiratsstrafe betroffenen Doppelverdiener-Ehepaaren. Allerdings stehen inzwischen auch die neuen Zahlen in Frage. Finanzminister Ueli Maurer versprach Abhilfe. Allerdings sei es so, dass nur die Kantone und nicht der Bund wüssten, wer direkte Bundessteuern bezahle, sagte er. Ein Teil der Stände verweigere die Daten. Man überlege sich, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Kantone verpflichtet sind, Daten zu liefern.

Grenzwache: Der Ständerat hat eine Motion für die Aufstockung des Grenzwachtkorps um 44 Stellen abgelehnt. Die Erhöhung des Stellenetats war allerdings am Vortag von beiden Räten in den Voranschlag 2019 aufgenommen worden. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission hatte schon zuvor ein Nein empfohlen. Sie wollte auf den laufenden Transformationsprozess bei Grenzwache und Zoll setzen. Durch das Zoll-Programm DaziT sollen personelle Ressourcen frei werden.

Die Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 5. Dezember, 08:00 - 13:00:

Bern Vereinigte Bundesversammlung - Bundesrat - Ersatzwahl für Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) in den Bundesrat - Wahl von Ueli Maurer (SVP) zum Bundespräsidenten und Simonetta Sommaruga (SP) zur Vize-Bundespräsidentin