Bundespräsidium: Ueli Maurer ist im kommenden Jahr Bundespräsident, zum zweiten Mal in seiner Karriere. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Zürcher SVP-Politiker mit 201 von 209 gültigen Stimmen in das Amt gewählt, einem ausserordentlich guten Resultat. Der 68-jährige Maurer wurde im Dezember 2008 in die Landesregierung gewählt und ist nach 2013 zum zweiten Mal Bundespräsident. In seiner Antrittsrede begeisterte er das Parlament. "Politik muss Freude und Spass machen", sagte er. Das solle auch die Bevölkerung spüren. Im kommenden Jahr stünden wichtige Projekte an, etwa die seit Jahren auf dem Tisch liegenden Beziehungen mit der EU. Er hoffe, dass sie dort am Ende des Jahres nicht mehr liegen würden und dies keine "Mission Impossible" sei.
Die Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 6. Dezember, 08:00 - 13:00:
| Bern |
Voranschlag 2019. Differenzen (18.041 und 18.042) |
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Doppelbesteuerungsabkommen mit Sambia, Ecuador, dem Vereinigten Königreich und Brasilien (18.039, 18.040, 18.062 und 18.064) |
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Zwei Motionen zum Uno-Migrationspakt (18.4093 und 18.3838) |
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Parlamentarische Initiativen, 1. Phase |