(sda) Bundesratswahlen: Die Schweiz hat zwei neue Bundesrätinnen. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am Mittwoch die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd und die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter in die Landesregierung. Es ist das erste Mal, das gleichzeitig zwei Frauen in den Bundesrat gewählt worden sind. Damit sitzen künftig wieder drei Frauen im Bundesrat. Mit Spannung war die Wahl der Nachfolge von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard erwartet worden. Mit Amherd hatte die Fraktion eine gestandene Bundespolitikerin nominiert. Gleichzeitig hob sie die bis dahin auf dem nationalen Politparkett kaum bekannte Urner Justizdirektorin Heidi Z'graggen auf den Schild. Das Parlament wählte Amherd dann aber im ersten Wahlgang mit 148 von 240 Stimmen, Z'graggen kam auf 60 Stimmen. Weniger überraschend verlief die Ersatzwahl von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Favoritin Keller-Sutter setzte sich ebenfalls im ersten Wahlgang gegen den Nidwaldner Ständerat Hans Wicki durch. Sie kam auf eine ebenfalls glanzvolle Stimmenzahl von 154 Stimmen. Wicki bekam 56 Stimmen.

Bundespräsidium: Ueli Maurer ist im kommenden Jahr Bundespräsident, zum zweiten Mal in seiner Karriere. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Zürcher SVP-Politiker mit 201 von 209 gültigen Stimmen in das Amt gewählt, einem ausserordentlich guten Resultat. Der 68-jährige Maurer wurde im Dezember 2008 in die Landesregierung gewählt und ist nach 2013 zum zweiten Mal Bundespräsident. In seiner Antrittsrede begeisterte er das Parlament. "Politik muss Freude und Spass machen", sagte er. Das solle auch die Bevölkerung spüren. Im kommenden Jahr stünden wichtige Projekte an, etwa die seit Jahren auf dem Tisch liegenden Beziehungen mit der EU. Er hoffe, dass sie dort am Ende des Jahres nicht mehr liegen würden und dies keine "Mission Impossible" sei.

Die Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 6. Dezember, 08:15 - 13:00:

Bern Übereinkommen des Europarates gegen Manipulation von Sportwettbewerben (18.017)
Armeeeinsätze zur Unterstützung ziviler Behörden (18.028)
Motionen zu Armee und Luftwaffe (17.3604, 18.3179 und 18.3180)
Revision des Gesetzes über Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen (18.024)
Verpflichtungskredit für Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen (18.072)
Motionen für Mitsprache des Parlaments bei Waffenexporten und verstärkte Kontrollen bei Waffenexporten (18.3394, 18.4084)
Motion für Freihandelsabkommen Schweiz-USA (18.3797)
Motion für Weiterbildungsfonds auf Branchenebene (18.3933)
Motion zu Sozialpartnerschaft bei allgemeinverbindlich erklärten Landes-Gesamtarbeitsverträgen (18.3934)
Motion zu Schweizer Pflanzenzüchtung (18.3144)