(sda) Klima: Der Nationalrat will keine CO2-Abgabe auf Flugtickets einführen. Das hat er am Montag bei den Beratungen zum CO2-Gesetz beschlossen, mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Er folgte damit der Mehrheit seiner Kommission und dem Bundesrat. Gegen eine Abgabe hatten sich die SVP und die FDP gestellt, die CVP war gespalten. Beim Strassenverkehr zeigte der Rat sich damit einverstanden, dass die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe einen zunehmenden Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr kompensieren müssen, und zwar teilweise im Inland. Er will aber den Kostenzuschlag auf dem Benzin bei 8 Rappen pro Liter deckeln. Wer seine Kompensationspflicht nicht erfüllt, soll dem Bund pro nicht kompensierte Tonne CO2 einen Betrag von 160 Franken entrichten müssen. Der Bundesrat möchte den Betrag bei 320 Franken festsetzen.

Wahlverfahren: Das Parlament will den Kantonen freie Hand lassen beim Wahlverfahren für ihre Behörden. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Das letzte Wort wird voraussichtlich das Volk haben. Die Änderung geht auf Standesinitiativen der Kantone Zug und Uri zurück. Ziel ist es, den Kantonen mehr Freiheit einzuräumen beim Verfahren zur Wahl ihrer Behörden. Das Bundesgericht hatte die Anforderungen ans Wahlsystem in den letzten Jahren immer stärker präzisiert. Unter dem Titel "Proporzwahlrecht" sollen nicht faktische Majorzwahlen durchgeführt werden dürfen.

Bundesstrafgericht: Die Zahl der Stellen für Richterinnen und Richter der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes in Bellinzona soll von zwei auf drei Vollzeitstellen erhöht werden. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative seiner Rechtskommission oppositionslos angenommen. Damit sollen die Ressourcen der neuen Berufungskammer schnellstmöglich erhöht werden. Zudem würden die Rechtsgrundlagen dahingehend angepasst, dass eine ordentliche Richterstelle französischer Sprache besetzt werden kann. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

Vereidigungen: Zwei neue Mitglieder der SP-Fraktion im Nationalrat haben den Amtseid abgelegt. Es sind der Zürcher Daniel Frei und die Baselbieterin Samira Marti. Sie folgen auf Chantal Galladé (ZH) und Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Frei ist Geschäftsführer des Zweckverbandes Sozialdienste Bezirk Dielsdorf und wechselt aus dem Zürcher Kantonsrat in den Nationalrat. Marti ist Studentin und 24 Jahre alt. Sie ist die zurzeit jüngste Nationalrätin. Bisher hatte diese Rolle der Zürcher Fabian Molina (SP), der im März neu in den Nationalrat gekommen war.

Die Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 11. Dezember, 08.00 - 13.00:

Bern Voranschlag 2019. Differenzen (18.041)
Fortsetzung der Beratung des CO2-Gesetzes (17.071)
Motion für weniger Plastikabfälle in Gewässern und Böden (18.3712)
Parlamentarische Vorstösse zum Uno-Migrationspakt - Fortsetzung der Debatte (18.4093 und 18.3838)
Parlamentarische Initiativen, 1. Phase