(sda) Beschaffungen: Wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) muss das Beschaffungsgesetz revidiert werden. Der Ständerat hat am Montag über die Vorlage diskutiert. Wie der Nationalrat verfolgte er dabei das Ziel, gleich lange Spiesse für Schweizer Unternehmen zu schaffen. Unter anderem beschloss er, dass bei der Vergabe das Preisniveau im Land berücksichtigt wird, in welchen die Leistung erbracht wird. Damit hätten Schweizer KMU die gleichen Bedingungen wie Anbieter aus Tieflohnländern, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). Finanzminister Ueli Maurer konnte das zwar nachvollziehen. Er warnte aber vor einem "krassen Verstoss gegen WTO-Regeln". Das führe fast mit Sicherheit zu Klagen. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat.

Bundeshaushalt: Das Bundesamt für Gesundheit erhält weniger Geld für externe Berater als der Bundesrat budgetiert hat. Für die Sozialhilfe für Asylsuchende und Flüchtlinge stehen 45 Millionen Franken weniger zur Verfügung als vom Bundesrat geplant. Der Ständerat ist bei der Bereinigung des Voranschlages 2019 in diesen beiden Punkten dem Nationalrat gefolgt. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um 18,99 Millionen Franken auf 4,28 Milliarden Franken gekürzt werden im nächsten Jahr zudem die departementsübergreifenden Sach- und Betriebsausgaben. Strittig bleiben vom Nationalrat beschlossene Kürzungen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle und bei der Vollzugsstelle für den Zivilschutz.

Die Traktanden des Ständerates für Dienstag, 11. Dezember, 08.15-13.00:

Bern Revision des Aktienrechtes (16.077)
Pa. Iv. Aufhebung der Neat-Aufsichtsdelegation (17.495)
Pa. Iv. Keine Übernachtungsentschädigungen für nicht erfolgte Übernachtungen (16.413)
Pa. Iv. Transparente Lobbying-Regeln im Parlament (15.438)