(sda) Klima: Nein zum CO2-Gesetz: Nach über zehn Stunden Beratungen hat der Nationalrat die Vorlage am Dienstag abgelehnt. Er hatte sie zuvor derart verwässert, dass die Ratslinke nichts mehr damit anfangen konnte. Die SVP war von Beginn weg dagegen gewesen. Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Die Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Tritt er darauf ein, ist erneut der Nationalrat am Zug. Die Beratungen würden von vorne beginnen, alle bisherigen Entscheide sind hinfällig. Gescheitert ist die Vorlage vor allem daran, dass der Nationalrat bei der Reduktion der Treibhausgase auf den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland setzte. Er lehnte es ab, einen Inlandanteil im Gesetz zu verankern.

Migration: Das Parlament soll entscheiden können, ob die Schweiz dem Uno-Migrationspakt zustimmt. Das fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Er hat eine Motion mit diesem Ziel angenommen. Das ermögliche dem Parlament, sich vertieft mit dem Migrationspakt zu beschäftigen, befand die Mehrheit. Einen definitiven Verzicht auf die Zustimmung haben beide Räte abgelehnt. Die SVP und die Mehrheit der FDP hätten bereits einen inhaltlichen Entscheid gegen den Pakt fällen wollen. SP, Grüne und Grünliberale wollten den Entscheid über die Zustimmung dem Bundesrat überlassen, der gemäss Verfassung eigentlich dafür zuständig wäre. In der Mitte dominierte die Auffassung, der Inhalt des Migrationspaktes sei zwar unproblematisch, doch sei das Thema sensibel.

Umwelt: Der Nationalrat will etwas gegen Plastikmüll unternehmen. Er möchte den Bundesrat verpflichten, gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen zur Reduktion zu ergreifen. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Kommission mit 116 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Ziel ist es, die Umweltverschmutzung durch Plastik einzudämmen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er wolle in erster Linie auf freiwillige Massnahmen setzen, erklärte Umweltministerin Doris Leuthard. Es war ihr letzter Auftritt im Nationalrat. Der Rat verabschiedete die scheidende Bundesrätin mit grossem Applaus.

Bundeshaushalt: Der Nationalrat hält an der Kürzung des Personalbudgets für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) fest. Das hat er bei der Bereinigung des Budgets für das nächste Jahr beschlossen. Der zur Debatte stehende Betrag von 1,97 Millionen Franken wird für die Aufstockung um zehn auf 118 Vollzeitstellen bei der EFK gebraucht. Der Ständerat stellte sich bisher gegen die Kürzung. Eine Minderheit des Nationalrates hätte ihm folgen wollen, drang aber nicht durch. Das Budget 2019 geht mit dieser letzten Differenz zurück in den Ständerat.

Staatsbürgerschaft: Bundesräte sollen weiterhin eine doppelte Staatsbürgerschaft haben dürfen. Das hat der Nationalrat entschieden und eine parlamentarische Initiative von Marco Chiesa (SVP/TI) abgelehnt. 20 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer besässen heute zwei Staatsbürgerschaften, argumentierte Angelo Barrile (SP/ZH) im Namen der Kommission. Es bestehe jedoch kein Anlass, diesen mangelnde Loyalität gegenüber der Schweiz zu unterstellen. Chiesa erklärte, die Rolle eines Bundesrates könne nicht als rein berufliche Aufgabe umschrieben werden. Es müsse auch gewährleistet sein, dass allfällige Loyalitätskonflikte aufgrund von zwei Staatsangehörigkeiten vermieden werden.

Nationalbank: Der Nationalrat will die Nationalbank nicht zu Nachhaltigkeit verpflichten. Er hat eine parlamentarische Initiative von Adèle Thorens (Grüne/VD) abgelehnt. Sie verlangte, dass die Nationalbank im Gesamtinteresse des Landes handeln müsse. Dazu gehöre die nachhaltige Entwicklung und die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Mit ihren Investitionen erfülle die Nationalbank diese Anforderungen nicht. Es könne nicht sein, dass sich die Politik um Klimaschutz bemühe - und die Nationalbank tue genau das Gegenteil, kritisierte Beat Jans (SP/BS). Die SNB dürfe nicht politisiert werden, warnte Kommissionssprecher Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Rechtsstreitigkeiten: Der Nationalrat will Anwälte nicht vom Berufsgeheimnis befreien, wenn sie mir ihren Klienten vor Gericht über ihre Ansprüche streiten. Er hat eine parlamentarische Initiative von Luzi Stamm (SVP/AG) abgelehnt. Stamm hatte kritisiert, dass sich Anwälte vor Einreichung einer Klage von der kantonalen Aufsichtsbehörde vom Berufsgeheimnis entbinden lassen müssten. Kommissionssprecherin Laurence Fehlmann (SP/GE) warnte, die Annahme der Initiative würde das Anwaltsgeheimnis schwächen. Die Folge wäre ein Vertrauensverlust im Verhältnis von Anwalt und Klient.

Armee: Nach Ansicht von SVP-Nationalrat Ueli Vogt (ZH) gibt es heute faktisch ein Wahlrecht für den Zivildienst. Mit einer Verfassungsänderung wollte er die Gewissensprüfung wieder einführen. Damit werde der Militärdienst wieder zum Normalfall, sagte Vogt. Sonst könnten nicht genügend Armeeangehörige rekrutiert werden. Die Schweiz brauche unverändert eine Armee. "Wir leben in einer Zeit grosser Unsicherheit in Europa", sagte Vogt. Die Mehrheit des Nationalrats anerkennt das Problem durchaus. Sie will Lösungen jedoch im Rahmen des Zivildienstgesetzes prüfen. Vogts parlamentarische Initiative lehnte die grosse Kammer daher mit 111 zu 77 Stimmen ab.

Die Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 12. Dezember, 08.00 - 13.00 und 15.00-19.00:

Bern Vereinigte Bundesversammlung - Bundesgerichte - Wahl von Präsidium und Vizepräsidium 2019/2020 am Bundesgericht (18.212) - Besetzung einer Richterstelle am Bundesverwaltungsgericht (18.210) - Wahl von nebenamtlichen Richtern am Bundesstrafgericht (18.209)
Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" des Mieterverbandes (18035)
Motionen der FK zur Struktur von Agroscope (18.4087 und 18.4088)
Motion für Stärkung der Höheren Fachschulen (18.3240)
Revision des Ausländergesetzes - u.a. Verbot von Heimatreisen für Flüchtlinge (18.026)
Jahresziele 2019 des Bundesrates - Erklärung BP Alain Berset
Zulassung von Ärztinnen und Ärzten (18.047)
Parlamentarische Initiativen, 1. Phase