(sda) Aktienrecht: Der Ständerat will über die Revision des Aktienrechts beraten. Er hat es abgelehnt, die Übung abzubrechen, das Geschäft aber zur Überarbeitung an seine vorberatende Kommission zurückgewiesen. Mit 29 zu 15 Stimmen nahm der Rat einen entsprechenden Antrag von Andrea Caroni (FDP/AR) an. Den Nichteintretensantrag von Ruedi Noser (FDP/ZH) lehnte er mit 23 zu 20 Stimmen ab. Für einen Abbruch der Übung hatte sich Economiesuisse stark gemacht. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass Economiesuisse die Vorlage nach der Beratung im Nationalrat noch begrüsst habe. Sie zitierte aus der damaligen Medienmitteilung des Wirtschaftsdachverbandes, in welcher von Erleichterungen für Unternehmen die Rede war.

Ratsbetrieb: Der Ständerat will an den Regen für die pauschalen Übernachtungsentschädigungen für die Mitglieder von National- und Ständerat nichts ändern. Er lehnte ein neues Regelwerk ab, gemäss dem nur noch effektiv getätigte Übernachtungen entschädigt worden wären. Den Anstoss zur Vorlage der Staatspolitischen Kommission gegeben hatte Joachim Eder (FDP/ZG) mit einer parlamentarischen Initiative. Ihn störte, dass Ratsmitglieder auch fürs auswärts übernachten entschädigt werden, wenn sie zuhause übernachten.

Neat: Der Ständerat ist einverstanden, die Neat-Aufsichtsdelegation per Ende der laufenden Legislatur aufzuheben. Ihre Aufgaben sollen künftig bestehende Parlamentskommissionen übernehmen. Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) habe die Auflösung selbst angestossen, sagte Brigitte Häberli-Koller (CVP) namens der Finanzkommission. Ohne Wortmeldungen hiess der Rat die nötigen Anpassungen im Alptransit-Gesetz gut. Die NAD am Ende der laufenden Legislatur aufgelöst werden und nicht erst wenn voraussichtlich 2020 der Ceneri-Basistunnel fertiggestellt ist.

Die Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 12. Dezember, 08.15-13.00 und eventuell 15.00-19.00:

Bern Vereinigte Bundesversammlung - Bundesgerichte - Wahl von Präsidium und Vizepräsidium 2019/2020 am Bundesgericht (18.212) - Besetzung einer Richterstelle am Bundesverwaltungsgericht (18.210) - Wahl von nebenamtlichen Richtern am Bundesstrafgericht (18.209)
anschliessend
Voranschlag 2019. Differenzen (18.041)
Mehr Vollzeitstellen für Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (pa.Iv. 18.464)
Änderung Asylgesetz - Beiträge an ausgewählte EU-Staaten (18.068)
Postulat zur Überprüfung des Abstammungsrechts (18.3714)
Postulat zur Anpassung der Flüchtlingskonvention von 1951 (18.3930)
Motionen zu Gesundheitswesen und Krankenversicherung (15.4231, 17.3827, 17.3828 und 17.3974)
Vorstösse zu Vermittlerprovisionen in der Krankenversicherung (18.4091, 17.3956, 18.305)
Motionen zu Prämienregionen für die Krankenkasse (18.3713 und 16.4083)
Motion "Kostendämpfende Apothekerleistungen ermöglichen" (18.4079)
Motion zu Absicherung von Selbstständigen gegen soziale Risiken (18.3937)
Motion "Mehr Parteiautonomie in den Sozialversicherungen" (18.4080)
Postulat zu Plattformunternehmen und Gig Economy (18.3936)
Zwei Motionen zum Atomwaffenverbot (17.4241 und 18.4097)
Postulat zur Interessenwahrung der Schweiz bei Regulierung der internationalen Rheinschifffahrt (18.3750)