Streitpunkt zwischen den Räten sind 1,97 Millionen Franken, mit denen die EFK ihren Personalbestand um zehn Vollzeit-Stellen auf 118 Stellen erhöhen will. Im Nationalrat hatte die Mehrheit diese Aufstockung nicht gewähren wollen.
Eine Minderheit und auch der Ständerat hingegen waren bisher mit der Aufstockung einverstanden gewesen, und der Ständerat hielt sich am Mittwoch stillschweigend und oppositionslos an den Antrag seiner Finanzkommission.
Die Stärkung der EFK sei der Kommission zentral erschienen, sagte Präsident Hannes Germann (SVP/SH) zum einstimmig beschlossenen Antrag. Namentlich die IT-Sicherheit mache der EFK Sorgen. Ohne die entsprechenden Ressourcen könne die EFK die nötigen Prüfungen aber nicht durchführen.
Nun wird die Einigungskonferenz einen Vorschlag machen müssen, der dann beiden Räten vorgelegt wird. Verwirft ein Rat deren Antrag, gilt der tiefere Betrag aus der dritten Beratung - im konkreten Fall die Kürzung des Nationalrates.
Dass das Bundesbudget vor die Einigungskonferenz kommt, ist nicht selten. Seit 1998 war dies nicht weniger als zehn Mal der Fall.