Damian Müller (FDP/LU) fordert mit seinem Postulat, dass der Bundesrat eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 prüft. Ihm geht es um eine Anpassung der Fluchtgründe. Der Ständerat überwies den Vorstoss am Mittwoch stillschweigend.
Der Bundesrat ist bereit, in einem Bericht verschiedene Fragen zu prüfen. Personen, die rein wirtschaftliche Gründe oder ausschliesslich Wehrdienstverweigerung geltend machen, fielen bereits heute nicht unter die Konvention, betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Rat.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Konvention den aktuellen Anforderungen an einen konsequenten Schutz von verfolgten Personen weiterhin gerecht werde. Bei der Anwendung der Konvention gebe es aber teilweise erhebliche Unterschiede, räumte Sommaruga ein.