Dieses zielt in erster Linie auf Ärztinnen und Ärzte aus der EU, die von der Personenfreizügigkeit profitieren. Zwischen Januar 2012 und Juni 2013 galt keine Zulassungsbeschränkung. Damals nahm die Zahl der Fachärzte von 0,5 Prozent im Jahresdurchschnitt auf über 6 Prozent zu. In einigen Kantonen stiegen die Kosten in der Folge um mehr als 8 Prozent.
Das heutige Regime läuft voraussichtlich Mitte 2021 aus. Der Handlungsbedarf bleibt. Die Schweiz sei nach wie vor ein attraktives Zuwanderungsland für Medizinalpersonen, sagte Ruth Humbel (CVP/AG) als Sprecherin der Gesundheitskommission. Trotz des Zeitdrucks ist eine rasche Lösung nicht in Sicht. Auf Antrag der Kommission hat der Nationalrat nämlich zusätzliche, höchst umstrittene Anliegen in die Vorlage gepackt.
Vertragszwang unter Druck
Heute legt der Bundesrat die Höchstzahl von Ärzten pro Fachgebiet fest. Künftig sollen die Kantone pro Fachbereich und Region Höchst- und Mindestzahlen für ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte vorschreiben können. Nach dem Willen des Nationalrats sollen die Kantone alternativ zur Zulassungsbeschränkung den Vertragszwang lockern könnten.
Im Fall einer Überversorgung dürften die Krankenkassen die Vergütung der Leistungen gewisser Ärzte verweigern. Damit würden die Kantone die Steuerung der Versorgung den Versicherungen überlassen, sagte Bea Heim (SP/SO). Die Bestimmung lasse sich nicht umsetzen, warnte Gesundheitsminister Alain Berset. Silvia Schenker (SP/BS) warnte, die Lockerung des Vertragszwangs sei beim Volk nicht mehrheitsfähig.
Weiter will der Nationalrat Ärztinnen und Ärzte verpflichten, elektronische Patientendossiers zu führen. Vor drei Jahren konnte er sich mit dem Anliegen nicht gegen den Ständerat durchsetzen.
Die kleine Kammer war unter der Referendumsdrohung der Ärzteschaft eingeknickt. Obligatorisch ist das elektronische Patientendossier nur für Spitäler und Pflegeheime, für Ärzte ist es bisher freiwillig. Ob diese den neuen Anlauf des Nationalrats einfach hinnehmen, scheint fraglich.
Hohe Hürde
Die dritte und möglicherweise höchste Zusatzhürde ist die Verknüpfung der Vorlage mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Die Gesundheitskommission hat bereits eine entsprechende Gesetzesänderung ausgearbeitet, ist damit aber bei den Kantonen aufgelaufen.
Davon lässt sich der Nationalrat nicht beirren. Wenn die Kantone bei der Zulassungssteuerung Verantwortungen übernehmen wollten, sollten sie auch Verantwortung für die Kosten übernehmen, erklärte SVP-Sprecher Heinz Brand (GR). Jede der beiden Vorlagen sei für sich genommen anspruchsvoll genug, erwiderte SP-Sprecherin Schenker. Mit der Verknüpfung steige das Risiko, dass beide abstürzten. Die Kostenspirale würde einfach weiter drehen. Auch Berset warnte vor einer Blockade.
Keine Zulassungsprüfung
Die übrigen vom Nationalrat beschlossenen Regeln zur Steuerung der Zulassung scheinen dagegen verhältnismässig unproblematisch. Wer zu Lasten der Krankenkassen abrechnen will, muss gewisse Anforderungen an Aus- und Weiterbildung oder an die Sprachkenntnisse erfüllen. Neu sollen auch bereits zugelassene Ärzte gewissen Auflagen in Bezug auf die Qualität und die Wirtschaftlichkeit genügen müssen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Zulassungsprüfung lehnte der Nationalrat ab. Stattdessen sollen Ärztinnen und Ärzte vor der Zulassung mindestens zwei Jahre auf ihrem Fachgebiet in einem Schweizer Spital und ein Jahr in einem Schweizer Grundversorgerspital gearbeitet haben.
Neues Ärzteregister
Die Mediziner sollen auch über die Kosten diszipliniert werden: Ein Kanton soll die Zulassungen sofort stoppen können, wenn die Kosten in einem bestimmten Fachgebiet überdurchschnittlich steigen. Um Transparenz zu schaffen, hat der Nationalrat zudem die Einführung eines neuen Ärzteregisters beschlossen.
Gegen den Widerstand der Linken nahm der Nationalrat die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 128 zu 40 Stimmen bei 13 Enthaltungen an. Diese geht nun an den Ständerat.
Es handelt sich um einen von mehreren Versuchen, die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Derzeit ist ein Bündel von Massnahmen in der Vernehmlassung, mit dem hunderte Millionen gespart werden sollen. Bereits beim Parlament hängig ist eine Vorlage, mit der die Franchisen erhöht werden sollen.