(sda) Wohnen: Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" des Mieterverbands ist im Nationalrat wohl nicht mehrheitsfähig. Das hat die Debatte vom Mittwoch gezeigt. Nur SP und Grüne setzten sich dafür ein. Die grosse Kammer ist aber im Grundsatz bereit, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu bewilligen. Mit Ausnahme der SVP und eines Teils der FDP sprachen sich alle Fraktionen für einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken zur Aufstockung des Fonds de Roulement aus. Dieser kann Wohnbaugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewähren. Der Nationalrat ist vorerst nur auf diesen indirekten Gegenvorschlag eingetreten. Vor dem Entscheid muss sich die Wirtschaftskommission damit befassen. Die Abstimmungen über die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag finden am Freitag statt.

Ärzte: Der Nationalrat hat über ein definitives Regime für die Ärztezulassung diskutiert. Kantone sollen Höchst- und Mindestzahlen festlegen, um die Versorgung sicherzustellen und eine Überversorgung zu verhindern. Der Bundesrat kann einheitliche Anforderungen und ein Verfahren für die Zulassung festlegen. Der Nationalrat will mit der Vorlage jedoch auch den Vertragszwang lockern. Zudem sollen Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden, ein elektronisches Patientendossier zu führen. Schliesslich will der Nationalrat die Zulassungssteuerung mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen verknüpfen. Gesundheitsminister Alain Berset warnte vor einer Blockade. Das heutige Regime läuft voraussichtlich Mitte 2021 aus.

Flüchtlinge: National- und Ständerat haben sich auf eine Verschärfung des Heimatreiseverbots für Flüchtlinge geeinigt. Der Nationalrat hat die letzte Differenz ausgeräumt. Damit bleiben Ausnahmen vom Verbot möglich, beispielsweise für den Besuch todkranker Angehöriger. Künftig müssen aber nicht mehr die Behörden beweisen, dass eine Reise unzulässig war. Vielmehr muss der Flüchtling glaubhaft machen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste. Neu können auch Reisen in andere Staaten als die Heimatländer verboten werden, insbesondere in Nachbarstaaten. Dies dann, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Reiseverbot auf diesem Weg missachtet wird.

Agroscope: Die landwirtschaftliche Forschungsanstalt Agroscope soll weiterhin über mehr als einen Standort verfügen. Auch soll ihr Budget nicht um 20 Prozent gekürzt werden. Das fordert der Nationalrat. Er hat zwei Motionen seiner Finanzkommission oppositionslos angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Die Vorstösse sind inzwischen überholt: Der Bundesrat ist bereits auf die ursprünglichen Pläne zurückgekommen. Ende November hat er neue Pläne bekannt gegeben, die der Stossrichtung der Motionen entsprechen. Agroscope soll künftig aus einem zentralen Forschungscampus in Posieux FR, je einem regionalen Forschungszentrum in Changins VD und Reckenholz ZH sowie aus dezentralen Versuchsstationen bestehen.

Fachhochschulen: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die höheren Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse national und international klar als Teil der schweizerischen Berufsbildung positioniert sind. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Forderung aus dem Ständerat zugestimmt. Das Anliegen, dass ein Bezeichnungsschutz, eidgenössische Titel oder Bundesdiplome eingeführt werden sollten, lehnt er jedoch ab. Weil er den Text einer entsprechenden Motion geändert hat, muss sich der Ständerat noch einmal damit befassen.

Jahresziele: Bundespräsident Alain Berset hat im Nationalrat die Jahresziele des Bundesrates für 2019 erläutert. In der laufenden Legislatur sind laut Berset bisher zwei Drittel der Ziele erreicht worden. Hinzu kamen unvorhersehbare Themen. Bis zum Ende der Legislatur sollten 80 Prozent der Ziele umgesetzt sein. Die Leitlinien des Bundesrates für das kommende Jahr sind der Wohlstand, der nationale Zusammenhalt und die Sicherheit der Schweiz. Zur Europapolitik habe der Bundesrat vergangenen Freitag gesagt, was es zu sagen gebe, sagte Berset. Er betonte, wie wichtig stabile Beziehungen zur EU seien. Im kommenden Jahr werde nun die Konsultation zum Rahmenabkommen durchgeführt.

Gerichte: Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Gerichtspräsidenten und die Vizepräsidentin des Bundesgerichts, Ulrich Meyer (SP) und Martha Niquille (CVP), für die Jahre 2019 und 2020 bestätigt. Am Bundesverwaltungsgericht amtet künftig Susanne Genner (SP). Das Parlament wählte sie zur Nachfolgerin von Philippe Weissenberger (GL). Für die Nachfolge von Andrea Blum (SVP) hat es Adrian Urwyler (CVP) zum nebenamtlichen Richter an der Beschwerde- und an der Strafkammer des Bundesstrafgerichts gewählt.

Die Traktanden des Nationalrates für Donnerstag, 13. Dezember, 08.00 - 12.00, danach Feier für neue Bundesrätinnen

Bern Voranschlag 2019 - Antrag der Einigungskonferenz (18.041)
Immobilienbotschaft EFD 2018 (18.054)
Automatischer Informationsaustausch mit Singapur, Hongkong und weiteren Partnerstaaten (18.055)
Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17.069)
Parlamentarische Initiativen, 1. Phase