(sda) Die Bedeutung des Föderalismus ist im Nationalrat unbestritten. Dennoch hat sich der Nationalrat gegen eine Motion aus dem Ständerat ausgesprochen, die einen finanziellen Beitrag des Bundes am Föderalismusinstitut in Freiburg verlangte.

Der Antrag auf Ablehnung stammt von der vorberatenden Kommission. Das Institut leiste international und national bedeutsame Arbeit, sagte Kommissionssprecher Matthias Jauslin (FDP/AG). Die Kommission störte aber am Auftrag der Motion, dass der Bund neben der Finanzierung auch qualitativ hochstehende Dienstleistungen im Bereich Föderalismus sicherstellen sollte.

Justizministerin Karin Keller-Sutter wies auch darauf hin, dass für eine Subvention ohnehin die gesetzliche Grundlage fehle. Der Rat lehnte die Motion aus dem Ständerat stillschweigend ab. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch. Die Nationalratskommission hat nämlich bereits eine eigene Motion eingereicht, die sich auf die Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung beschränkt. Diese steht jedoch nicht auf der Traktandenliste der Frühjahrssession.