(sda) Freihandel: Der Ständerat hat am Montag die Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Ecuador respektive der Türkei genehmigt. Das neue Abkommen mit Ecuador verbessert den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Warenhandel. Beim Abkommen mit der Türkei handelt es sich um eine Aktualisierung. Es wurde mit 27 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei 13 Enthaltungen genehmigt. Die Vorbehalte liegen in der Menschenrechtslage in der Türkei begründet. Weil das Abkommen aber neu Verweise auf internationale Instrumente zum Schutz der Menschenrechte enthält, sprach Wirtschaftsminister Guy Parmelin von einer Verbesserung. Parallel zum Freihandelsabkommen wurde auch das revidierte bilaterale Landwirtschaftsabkommen mit der Türkei genehmigt. Über die Abkommen wird als nächstes der Nationalrat befinden.

Aussenwirtschaftspolitik: Der Ständerat hat den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2018 zur Kenntnis genommen. In diesem Rahmen genehmigte er oppositionslos drei Bundesbeschlüsse - einen zu zolltarifarischen Massnahmen und zwei zu Ursprungsbezeichnungen. Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz von einer Erosion der bisherigen Welthandelsordnung besonders betroffen wäre. Sie engagiere sich deshalb für Reformen der Welthandelsorganisation (WTO), sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Daneben bleiben die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die Verbesserung des Zugangs für Unternehmen zu ausländischen Märkten wichtige Pfeiler der Aussenwirtschaftspolitik.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 5. März, 08:15 bis 13:00:

Bern - Vorstösse zu Krankenkassen-Franchisen (18.036; 16.3084; 16.3110; 16.3111; 16.3112)
- Pa. Iv. zu Selbstverantwortung im KVG (15.468)
- KVG, Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit (15.083)
- Heilmittelgesetz, Medizinprodukte-Regelung (18.081)
- Motionen zu KVG-Tarifen (16.3193; 17.3716; 17.4270)
- Motion zu Selbstmedikation (18.4193)