(sda) Der Nationalrat tastet das Ruhegehalt zurückgetretener Bundesrätinnen und Bundesräte nicht an. Er hat am Montag eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die die heutige Regelung durch eine ordentliche berufliche Vorsorge ersetzen wollte.

Diese war von Thomas Burgherr (SVP/AG) eingereicht und von der SVP unterstützt worden. Heute erhalten zurückgetretene Bundesrätinnen und Bundesräte unabhängig vom Alter ein lebenslanges Ruhegehalt in der Höhe des halben Lohns, also rund 220'000 Franken im Jahr. Diese sehr luxuriöse Rente sei nicht mehr zeitgemäss, sagte Burgherr.

Für die Ratsmehrheit rechtfertigt der spezielle Status der Bundesrätinnen und Bundesräte die geltende Regelung. Diese sollen ihren Rücktrittsentscheid unabhängig von finanziellen Überlegungen zur Altersvorsorge treffen können. Bundesrätinnen und Bundesräte sollen nicht allein wegen des Geldes im Amt bleiben. Die Initiative wurde mit 118 zu 64 Stimmen abgelehnt.