(sda) Ausschaffungen: Die neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer stossen im Parlament auf Kritik. Die Härtefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Nach dem Ständerat will nun auch der Nationalrat die Bestimmungen anpassen. Mit 126 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Montag eine Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) an. Sie folgte damit ihrer vorberatenden Kommission. Der Bundesrat wird nun beauftragt, heute bestehende Anreize zu beseitigen, aus Gründen der Verfahrensökonomie auf eine Landesverweisung zu verzichten. Landesverweisungen sollen konsequenter vollzogen werden. Der Bundesrat hatte sich nicht gegen die Motion gestellt.

Fangewalt: Der Nationalrat will gewaltbereite Fans härter anpacken. Er hat das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen genehmigt. Damit sollen präventive Massnahmen - wie zum Beispiel Ausreisesperren gegen Hooligans - gestärkt werden. Mit 125 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte die grosse Kammer dem Antrag des Bundesrats und der vorberatenden Kommission. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage. Im Nationalrat kritisierte nur die SVP das neue Übereinkommen. Dieses entwickle sich in eine falsche Richtung, sagte Nationalrat Mauro Tuena (ZH). Statt auf Deeskalation zu setzen, müssten Hooligans mit aller Härte des Gesetzes angefasst werden. Für die Mehrheit der grossen Kammer war das aber kein Grund, auf das internationale Abkommen zu verzichten.

Geschlechterquote: Die Vertretung der Geschlechter im Bundesrat oder am Bundesgericht wird nicht rechtlich geregelt. Der Nationalrat ist mehrheitlich der Ansicht, Frauen fänden auch ohne verfassungsmässigen Anspruch den Weg in die höchsten Ämter. Er hat eine parlamentarische Initiative von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Die bürgerlichen Fraktionen sind der Meinung, dass das Geschlecht bei den Wahlen heute keine Rolle mehr spielt. Ausserdem sei die Geschlechtergleichheit Sache der Parteien und nicht des Verfassungsgebers. Die Verfassung schreibt heute eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen vor, nicht aber der Geschlechter.

Schulden: Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance erhalten. Das will nach der kleinen auch die grosse Kammer. Sie hat eine Motion von Ständerat Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend angenommen. Auch der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen. Für hochverschuldete Privatpersonen existiert heute keine Möglichkeit, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren. Faktisch würden sie lebenslang bis auf das Existenzminimum gepfändet, begründete Hêche seinen Vorstoss im Ständerat. Das soll sich nun ändern. Zum einen fordert das Parlament mit der Motion, dass Personen, die keine Aussicht auf eine Schuldentilgung haben, eine schnelle Wiedereingliederung in die Wirtschaft ermöglicht wird. Zum anderen muss der Bundesrat prüfen, ob diese Personen unter bestimmten Bedingungen von ihren Schulden befreit werden könnten.

Justiz: Die legale Ausreise ins Heimatland soll nicht mehr vor der Vollstreckung einer Strafe schützen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat einer Änderung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Überstellungsübereinkommen zugestimmt. Die grosse Kammer folgte einstimmig ihrer vorberatenden Kommission und dem Bundesrat. Nun entscheidet noch der Ständerat über die Vorlage. Das Abkommen ermöglicht es im Ausland verurteilten Personen, auf Wunsch die Strafe im Heimatland zu verbüssen. Damit soll die Wiedereingliederung in die Gesellschaft gefördert werden. Der Strafvollzug im Heimatland ist auch gegen den Willen der verurteilten Person möglich, wenn diese aus dem Urteilsstaat geflohen ist oder das Land nach Verbüssung der Strafe ohnehin verlassen müsste.

Kriminalität: Der Nationalrat hat einstimmig einer engeren Polizeikooperation mit Bulgarien zugestimmt. Das Abkommen soll die Bekämpfung der Schwerstkriminalität erleichtern. Es regelt den Austausch von operativen Polizei-Informationen, grenzüberschreitende Observationen und den Einsatz gemischter Ermittlungs- und Arbeitsgruppen. Das Abkommen schafft auch eine gesetzliche Grundlage für die Stationierung von Verbindungsoffizieren im jeweils anderen Land. Der Vertrag ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweizer Polizei mit Staaten in Südosteuropa. Das nationale Recht muss dafür nicht angepasst werden. Über das Abkommen entscheidet nun noch der Ständerat.

Eritrea: Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für die Überprüfung der vorläufigen Aufnahmen von Eritreerinnen und Eritreern ausgesprochen. Dabei soll der Bund den juristischen Handlungsspielraum nutzen, um so viele vorläufige Aufnahmen wie möglich aufzuheben. Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass die Überprüfung bereits läuft. Eine Rückkehr dürfte jedoch in weniger als 10 Prozent der Fälle zumutbar sein. Mit der angenommenen Motion wollen die Räte den Druck auf die zuständigen Behörden aufrechterhalten, damit möglichst viele vorläufig Aufgenommene zurückgeschickt werden.

Staatspolitik: Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, wie im Schweizer Recht ein allgemeines System der finanziellen Verwaltungssanktionen sowie die erforderlichen rechtlichen Garantien eingeführt werden können. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Staatspolitischen Kommission oppositionslos angenommen. Anstoss für den Vorstoss war die laufende Revision des Datenschutzgesetzes, wo auch die Ausweitung der Bussenhöhen sowie des Strafenkatalogs ein Thema ist. In Ergänzung zu strafrechtlichen Sanktionen soll nun ein zweites System geprüft werden. Im Kartellrecht sind sogenannte pekuniäre Verwaltungssanktionen bereits etabliert.

Vereidigungen: Seit Beginn der Frühjahrssession sind unter der Bundeshauskuppel zwei neue Gesichter zu erkennen. Der Nationalrat hat Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) und Mike Egger (SVP/SG) in seinen Reihen aufgenommen. Die beiden neuen Parlamentsmitglieder wurden vereidigt und erhielten in der grossen Kammer einen Antrittsapplaus. Sie treten in grosse Fussstapfen. Der 40-jährige Oberwalliser Rechtsanwalt Bregy ersetzt Viola Amherd, die im Dezember in den Bundesrat gewählt worden ist und seit Anfang Jahr dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vorsteht. Mit Mike Egger kommt es bei der Vertretung der St. Galler SVP im Nationalrat zu einem Generationenwechsel. Der erst 26-jährige Fleischfachmann aus Berneck erbt den Platz des zurückgetretenen Ex-Parteichefs Toni Brunner.

Föderalismus: Die Bedeutung des Föderalismus ist im Nationalrat unbestritten. Dennoch hat sich die grosse Kammer gegen eine Motion aus dem Ständerat ausgesprochen, die einen finanziellen Beitrag des Bundes am Föderalismusinstitut in Freiburg verlangte. Damit ist dieser Vorstoss vom Tisch. Die vorberatende Kommission hatte sich vor allem am Auftrag gestört, dass der Bund neben der Finanzierung auch qualitativ hochstehende Dienstleistungen im Bereich Föderalismus sicherstellen sollte. Sie hat aber bereits eine eigene Motion eingereicht, die sich auf die Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung beschränkt.

Telefonie: Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative, die Verschärfungen beim Verbot von Werbeanrufen forderte, keine Folge gegeben. Der Entscheid fielen mit 168 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Nationalrat Philippe Nantermod (FDP/VS) wollte das Verbot, die Personen mit Telefonwerbung zu belästigen, die ausdrücklich davon verschont bleiben wollen, so ausdehnen, dass davon nicht nur die Anruferinnen und Anrufer, sondern auch die dahinterstehenden Auftraggeber und Profiteure erfasst sind. Der Nationalrat ist der Ansicht, dass die den Vorstössen zugrundeliegenden Anliegen in der Revision des Fernmeldegesetzes bis zu einem sinnvollen Grad aufgenommen sind.

Bundesrat: Der Nationalrat tastet das Ruhegehalt zurückgetretener Bundesrätinnen und Bundesräte nicht an. Er hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die die heutige Regelung durch eine ordentliche berufliche Vorsorge ersetzen wollte. Damit ist der Vorstoss vom Tisch. Die Initiative war von Thomas Burgherr (SVP/AG) eingereicht und von der SVP unterstützt worden. Heute erhalten zurückgetretene Bundesrätinnen und Bundesräte unabhängig vom Alter ein lebenslanges Ruhegehalt in Höhe des halben Lohns, also rund 220'000 Franken im Jahr. Diese sehr luxuriöse Rente sei nicht mehr zeitgemäss, sagte Burgherr. Die Mehrheit befand aber, dass Bundesrätinnen und Bundesräte ihren Rücktrittsentscheid weiterhin unabhängig von finanziellen Überlegungen zur Altersvorsorge treffen sollen

Zuwanderung: Der Ständerat will die Integration von Jugendlichen und jungen Zuwanderern verbessern, die durch Heirat oder im Familiennachzug in die Schweiz kommen. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat sich gegen eine Motion mit diesem Anliegen ausgesprochen. Der Auftrag sei mit der Integrationsagenda erfüllt, sagte Kommissionssprecher Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH). Es gebe genügend Angebote, um den Einstieg in die Berufswelt zu ermöglichen. Der Vorstoss stammt von der Bildungskommission des Ständerats. Diese wollte sich an der Integrationsagenda orientieren. Deren Ziel ist es unter anderem, dass alle Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen nach drei Jahren Grundkenntnisse einer Landessprache haben. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

Biersteuer: Der Nationalrat will die Biersteuer nicht abschaffen. Er hat eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Claudio Zanetti mit 110 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Zanetti machte sich vergeblich für sein Anliegen stark: "Wir haben die Chance, etwas zu tun, was wir viel zu selten tun: eine Steuer abschaffen", sagte er. Die Biersteuer sei eine völlig willkürlich erhobene Steuer. Es gebe keine vergleichbare Steuer auf Wein. Der Rat folgte jedoch seiner Wirtschaftskommission. Diese argumentierte, die Branche sei zufrieden mit dem geltenden Regime der abgestuften Biersteuer, das kleine unabhängige Brauereien begünstige. Ausserdem wäre die Abschaffung mit Blick auf die Prävention ein falsches Signal.

Stockwerkeigentümer: Stockwerkeigentümer sollen nicht gezwungen werden, zum Schutz vor Überschuldung und Wertzerfall einen Fonds für Sanierungsarbeiten anzulegen. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Thomas Hardegger (SP/ZH) abgelehnt. Der Fonds würde eine langfristige Planung ermöglichen und kostentreibende, unkoordinierte Einzelmassnahmen oder den Wertzerfall der Liegenschaft verhindern, sagte Hardegger. Der Rat folgte jedoch der Argumentation seiner Rechtskommission. Diese sieht keinen Mehrwert in einer Erweiterung des Zivilgesetzbuches, weil bereits im geltenden Recht die Möglichkeit besteht, einen Erneuerungsfonds zu schaffen, wie Kommissionssprecher Giovanni Merlini (FDP/TI) erläuterte. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 5. März, 08:00 bis 13:00:

Bern - Fernmeldegesetz, Differenzen (17.058)
- Protokoll zu grenzüberschreitender Luftverunreinigung (18.073)
- Motion zur VOC-Abgabe (15.3733)
- Parlamentarische Vorstösse Uvek (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)