(sda) Franchise: Kranke sollen sich stärker an den Behandlungskosten beteiligen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat beschlossen, die Franchisen zu erhöhen - zunächst um 50 Franken. Die ordentliche Franchise beträgt damit 350 Franken. Wenn die Gesundheitskosten steigen, können die Franchisen weiter erhöht werden. Die Räte hoffen, dass weniger Versicherte wegen Bagatellen zum Arzt gehen und damit Kosten verursachen. Die Linke ist gegen die Erhöhung der Franchisen. Die SP hat das Referendum angekündigt, der Schweizerische Konsumentenschutz will mitziehen. Die Gegner kritisieren, dass Kranke immer stärker zur Kasse gebeten werden. Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat bereits eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die Grundfranchise auf 500 Franken anzuheben.

Ärztefehler: Eine eidgenössische Kommission soll die Qualität im Gesundheitswesen fördern. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Mit 24 zu 18 Stimmen lehnte er den Vorschlag seiner Kommission ab, eine privatrechtliche Organisation mit der Aufgabe zu betrauen. Mit einer eidgenössischen Kommission könnten die Ziele besser erreicht werden, befand die Mehrheit. Die Aufgabe in die Hände der Leistungserbringer und Versicherer zu legen, sei nicht sinnvoll. Diese hätten die Qualitätsentwicklung seit Jahren voranbringen sollen. Geschehen sei jedoch wenig. Die Kosten sollen je zur Hälfte von Bund und Kantonen getragen werden. Namentlich geht es um Qualitätsprogramme. Solche unterstützen Spitäler und Ärzte dabei, ihre Behandlungsprozesse zu verbessern, damit Fehler vermieden werden können.

Tarmed: Die Leistungsabrechnung für ambulante Behandlungen soll einfach kontrollierbar, transparent und für die Patienten nachvollziehbar sein. Das fordert das Parlament. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrat Heinz Brand (SVP/GR) an den Bundesrat überwiesen. Dieser hatte die Annahme beantragt. Er erinnerte in seiner Stellungnahme daran, dass eine bessere Rechnungskontrolle zu den geplanten Kostendämpfungsmassnahmen gehört. Das Anliegen werde in diesem Rahmen aufgenommen.

Laboranalysen: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat zu den Tarifen von Laboranalysen abgelehnt. Die vorberatende Kommission erinnerte daran, dass das Parlament dem Bundesrat bereits den Auftrag erteilt hat, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, wie sie mit der Motion von Lorenz Hess (BDP/BE) verlangt wird. Die Räte hatten eine Motion der ständerätlichen Gesundheitskommission überwiesen. Sie forderten damit, dass die Tarife von Laboranalysen nicht mehr behördlich festgelegt, sondern von den Tarifpartnern ausgehandelt werden sollen.

Innovation: Der Ständerat hat eine Motion abgelehnt, die eine Innovationsbestimmung im Krankenversicherungsgesetz verlangt. Grund dafür ist, dass der Bundesrat bereits einen entsprechenden Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt hat. Die Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. Gesundheitsminister Alain Berset stellte in Aussicht, dass die entsprechende Bestimmung auch in der Botschaft enthalten sein wird. Der Nationalrat hatte die Motion angenommen, bevor der Bundesrat den Vorentwurf veröffentlichte.

Plastikkleber: Plastikkleber auf Früchten waren Thema im Ständerat. Werner Hösli (SVP/GL) findet, dem "Kleberliunfug" sei ein Ende zu bereiten. Oft gelangten die Kleber in den Kompost, gab er in seiner Interpellation zu bedenken. Aus Sicht des Bundesrates könnte ein Verbot aber kontraproduktiv sein. Es bestehe das Risiko, dass teurere und weniger umweltverträgliche Lösungen angewendet würden, um beispielsweise Bio-Produkte zu kennzeichnen - etwa eine Plastikumhüllung. Innenminister Alain Berset sagte, er werde darüber nachdenken, wie die Situation verbessert werden könnte. In der Zwischenzeit hätten die Konsumentinnen und Konsumenten die Wahl, Früchte ohne Kleber zu kaufen.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 6. März, 08:15 bis 13:00:

Bern: - Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (16.076)
- Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich und mit Brasilien (18.062; 18.064)
- Motionen zu Steuerabzügen für Krankenkassenprämien (15.4027; 17.3171)
- Vorstösse zum Einkaufstourismus (17.3131; 17.3417; 17.3428; 18.300)
- Motion zu Mehrwertsteuer für ausländische Tour Operators (18.4194)
- Postulat zu verselbstständigten Einheiten des Bundes (18.4274)
- Motion zum Schnittstellen in der Bundesverwaltung (18.4276)
- Motion zu Bürokratieabbau (17.3298)
- Standesinitiativen zum Grenzwachtkorps (17.311; 18.307; 17.318)