(sda) Fernmeldegesetz: Bei der zweiten Runde der Beratungen zum revidierten Fernmeldegesetz hat der Nationalrat am Dienstag rund die Hälfte der Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Auch in der wichtigen Frage der Netzneutralität scheint ein Kompromiss gefunden. Der Nationalrat befürwortet die Version des Ständerats im Grundsatz: Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten können, solange das die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert. Umstritten bleibt eine Regelung zur Kinderpornografie und anderen verbotenen pornografischen Inhalten. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat, welcher die restlichen rund zehn Differenzen voraussichtlich am Donnerstag behandeln wird.

Umwelt: Die Emission von Luftschadstoffen soll weiter gesenkt werden. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat eine Änderung des Protokolls von Göteborg einstimmig angenommen. Dieses soll die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung eindämmen, sodass weniger Schadstoffe wie Schwefel, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen sowie Ammoniak in die Luft gelangen. Um auch den gesundheitlichen und ökologischen Zielen nachzukommen, wurden die Anforderungen des Protokolls 2012 dem Stand der Technik und der Wissenschaft angepasst. Neben Schwefeldioxid, Stickoxiden, Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen erfasst das Protokoll neu auch Feinstaub. Für die Änderungen müssen keine Schweizer Gesetze angepasst werden. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Strassenverkehr: Der Nationalrat ist dafür, dass für Elektrofahrzeuge spezielle Parkzonen geschaffen werden. Diese sollen mit Ladestationen ausgestattet werden. Die erlaubte Parkzeit würde auf die durchschnittliche Aufladezeit abgestimmt. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der Grünliberalen Fraktion (GLP) mit 90 Ja-Stimmen zu 84 Nein-Stimmen angenommen. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss anzunehmen. Über die Motion muss noch der Ständerat befinden. Mit den grünen Zonen will die GLP die Elektrifizierung des Individualverkehrs unterstützen. Anders sah dies Peter Schilliger (FDP/LU). E-Fahrzeuge würden heute schon steuerlich bevorzugt, weitere Anreize brauche es nicht, sagte er.

Umwelt: Der Bundesrat soll der Umweltverschmutzung mit Kunststoffen den Kampf ansagen. Er soll zusammen mit der Branche, den Gemeinden und Kantonen eine Strategie bis 2030 ausarbeiten für einen ökologischen, effizienten und rentablen Umgang mit Kunststoffen. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) angenommen - mit 130 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Zudem wird er in Beantwortung auf ein Postulat von Martina Munz (SP/SH) darlegen, aus welcher Quelle Plastik stammt, das in die Umwelt gelangt. Diesen Auftrag erhielt der Bundesrat mit 128 zu 57 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Felix Müri (SVP/LU) entgegnete den Vorstössen, dass es Taten brauche, nicht Berichte. Er unterlag mit dem Votum den Postulantinnen. Auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga fand, es sei an der Zeit, eine Übersicht zu erstellen, da die Datenlage zur Menge der Kunststoffe in der Schweiz sehr mangelhaft sei.

Klimaschutz: Der Nationalrat verlangt vom Bund einen Aktionsplan gegen die gesundheits- und umweltgefährdende Manipulation von Abgasanlagen beim Schwerverkehr auf Schweizer Strassen. Er hat eine entsprechende Motion von Regula Rytz (Grüne/BE) angenommen. Der Entscheid fiel mit 100 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Als nächstes befasst sich der Ständerat mit dem Vorstoss. Umweltministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete den Vorstoss als "wichtiges Anliegen im Interesse von uns allen". Es gebe keine materielle Differenz zum Bundesrat. Die Bundesrätin stellte sich aber auf den Standpunkt, dass der Bund den geforderten Aktionsplan bereits umsetze.

Lebensmittelverschwendung: Der Bundesrat wird einen Aktionsplan ausarbeiten, der Wege zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufzeigt. Damit können Bestrebungen koordiniert und neue Massnahmen lanciert werden. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Isabelle Chevalley (GLP/VD) angenommen - mit 108 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Christian Wasserfallen (FDP/BE) störte sich daran, dass das Postulat direkt einen Aktionsplan fordert. Wenn man bei der Lebensmittelverschwendung ansetzen wolle, müsse man zudem bei den Konsumenten ansetzen und diese sensibilisieren. Bundesrätin Simonetta Sommaruga fand et derweil, ein Aktionsplan müsse aus liberaler Sicht unterstützt werden. Damit würden nicht direkt neue Gesetze gemacht, sondern man könne zusammen prüfen, wo es Handlungsmöglichkeiten gebe.

Post: Der Nationalrat findet es nicht nötig, dass die Kundinnen und Kunden bei der Post mitreden können. Er hat eine entsprechende Motion abgelehnt - mit 109 zu 71 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Olivier Feller (FDP/VD) hatte beantragt, den Kundinnen und Kunden analog zu der Personalvertretung im Verwaltungsrat zwei Sitze zuteil kommen zu lassen. Derzeit besteht der Verwaltungsrat aus neun Personen. Die grosse Kammer folgte der Argumentation von Postministerin Simonetta Sommaruga. Im Anforderungsprofil des Bundes für den Post-Verwaltungsrat sei bereits festgehalten, dass im Kollegium Verständnis für Fragen des Service public vorhanden sein müsse, sagte sie.

Verkehr: Der Nationalrat will nicht härter gegen Personen vorgehen, die Parkplätze für gehbehinderte Personen besetzen. Er hat eine Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 119 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Motionär störte sich am "Mangel von Respekt" sowie an der "Faulheit und Arroganz" von fehlbaren Personen. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, dass bereits heute Behindertenparkplätze besser geschützt seien als normale Parkfelder. Es würden beispielsweise höhere Bussen ausgesprochen. Eine weitere Verschärfung würde das Verhalten wohl nicht massgeblich verändern. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch.

Strassenverkehr: Der Nationalrat ist gegen ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2025. Er hat eine entsprechende Motion von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) mit 122 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. "Als Grüner muss man den Stein manchmal etwas hoch werfen", sagte Glättli, der zu vermuten schien, dass sein Vorstoss chancenlos bleiben würde. Umweltministerin Simonetta Sommaruga verwies auf die laufenden Arbeiten am CO2-Gesetz. Sie gab zu, dass die Schweiz bei der Elektrifizierung der Neuwagenflotte noch nicht so weit sei wie andere Länder. "Wir müssen aber realistisch bleiben", sagte sie. Verbote würden von der Bevölkerung wohl nicht goutiert.

Klima: Der Nationalrat will keinen weiteren Bericht, der die Möglichkeiten für Lenkungsabgaben auf Strom aus nichterneuerbaren Energien sowie auf Treibstoffen beleuchtet. Er hat ein entsprechendes Postulat von Jürg Grossen (GLP/BE) mit 117 zu 71 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Grossen machte vergeblich auf den "Klimanotstand" und die Klimademos aufmerksam. Ein politischer Befreiungsschlag sei dringend notwendig, argumentierte er. Umweltministerin Simonetta Sommaruga verwies indes auf die laufenden Arbeiten beim CO2-Gesetz, das bald im Ständerat traktandiert ist. Das Bewusstsein, "dass wir uns Zusammenraufen müssen", sei vorhanden. Das aktuell zahnlose Gesetz sei noch nicht verloren.

Fliegerei: Der Nationalrat will nichts von einem Verbot oder einer Einschränkung von militärischen, kommerziellen oder privaten Flugshows wissen. Er hat ein Postulat von Yvonne Feri (SP/AG) mit 133 zu 55 Stimmen deutlich abgelehnt. Die Mehrheit folgte der Argumentation von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga, wonach das zuständige Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) schon heute sämtliche Aspekte betreffend Sicherheit und Umwelt im Zusammenhang mit Flugshows prüfe. Zudem müssten die Veranstalter strenge Kontrollen über sich ergehen lassen.

Umwelt: Das Parlament will die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) anpassen. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat angepassten Motion von Walter Wobmann (SVP/SO) stillschweigend zugestimmt. Demnach wird der Bundesrat beauftragt, die entsprechende Verordnung dahingehend anzupassen, dass der administrative Aufwand im Vollzug soweit als möglich reduziert wird. Das Schutzniveau soll dabei gewahrt und die Anliegen der betroffenen Branchen angemessen berücksichtigt werden. VOC sind in Lösungsmitteln enthalten, die zum Beispiel in Farben vorkommen. Sie können zu hohen Ozonbelastungen führen. Das Ozon führt zu Atemwegerkrankungen und Schäden für die Land- und Forstwirtschaft. Wobmann wollte die VOC-Abgabe ursprünglich ersatzlos streichen.

Schwerverkehrskontrolle: Der Schwerverkehr soll nicht stärker kontrolliert werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Mathias Reynard (SP/VS) abgelehnt, mit 123 zu 66 Stimmen. Damit wollte er eine Aktualisierung des Konzepts zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen erreichen. Der Bundesrat erachtet es nicht als nötig, das Konzept zu überarbeiten. Man können darauf aufbauend Anpassungen machen. Bereits jetzt würde der Verkehr des Schwerverkehrs laufend überprüft und teilweise ausgebaut.

Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 6. März, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00

Bern - Differenzen zur EL-Reform (16.065)
- Motion zu Ergänzungsleistungen für betreutes Wohnen (18.3716)
- Heilmittelgesetz, neue Medizinprodukte-Regelung (18.081)
- Weiterentwicklung der IV (17.022)
- Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung