Der Ständerat hat am Mittwoch ein entsprechendes Postulat von Fabio Abate (FDP/TI) stillschweigend angenommen. Ziel sei es zu erfahren, auf welchen Kriterien die eigenen Strategien der verselbstständigten Einheiten beruhen, sagte Abate.
Die Verwaltungsräte der jeweiligen Betriebe würden jeweils eine eigene Strategie für die Betriebe entwickeln. In den vergangenen Jahren habe es einige Probleme wie die Postauto-Affäre oder den Hackerangriff auf die Ruag gegeben. Solche Probleme könnten Fragen zu Solidität und Klarheit der strategischen Ausrichtung der Unternehmen wie auch der Eignerstrategie aufwerfen, begründete Abate seinen Vorstoss.
In einem Bericht sollen daher die Erfahrungen mit der Strategie dargestellt und Bilanz gezogen werden über die Arbeiten, die in den letzten Jahren in der Unternehmensführung vorgenommen wurden. Dabei sei besonders auf die Schwierigkeiten einzugehen, mit denen die einzelnen Einheiten zu kämpfen hatten. Es sei von Interesse, die kritischen Punkte, welche einer Korrektur bedürften, darzustellen.
Aufgrund verschiedener Vorfälle wie der Postauto-Affäre, der Cyber-Attacke bei der Ruag oder dem Datendiebstahl bei der Swisscom hatte der Bundesrat bereits entschieden, die Steuerung der bundesnahen Unternehmen extern überprüfen zu lassen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Diesen Bericht gelte es abzuwarten. Der Bundesrat werde voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 über das weitere Vorgehen entscheiden.