(sda) Krankenversicherung: Die pauschalen Abzüge für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer werden erhöht. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Die kleine Kammer folgte damit ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission. Mit 30 zu 13 Stimmen überwies sie die Motion von Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP/VD) an den Bundesrat. Dieser muss nun eine Vorlage mit höheren Steuerabzügen für Krankenkassenprämien ausarbeiten. Die Befürworter argumentierten, Krankenkassenprämien seien Zwangsabgaben und Teil der unvermeidlichen Lebenshaltungskosten. Durch das starke Wachstum der Prämien seien höhere Abzüge gerechtfertigt. Stillschweigend Nein sagte der Ständerat zu einer Motion, die verlangt, dass die Krankenkassenprämien nach Einkommen abgestuft vollständig steuerlich abzugsfähig sind. Dieses Anliegen ist damit vom Tisch.

Bussen: Das Parlament befasst sich seit rund zwei Jahren mit der Frage, ob und unter welchen Bedingungen im Ausland ausgesprochene Bussen und Geldstrafen für die betroffenen Unternehmen steuerlich abzugsfähig sein sollen. Das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen will die Regeln vereinheitlichen. Die Debatte in der kleinen Kammer stand im Licht des jüngsten Gerichtsentscheids in Frankreich gegen die UBS. Die Diskussion zeigte vor allem, dass noch viele Fragen offen sind. Das Geschäft wurde deshalb an die ständerätliche Wirtschaftskommission zurückgewiesen - mit 21 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Dort sollen nun offene Fragen geklärt und Formulierungen präzisiert werden. Insbesondere sollen die Kantone angehört werden, weil sie das Gesetz werden anwenden müssen.

Steuern: Der Ständerat hat die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Brasilien und dem Vereinigten Königreich genehmigt. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien ist neu, jenes mit dem Vereinigten Königreich soll geändert werden. Die Abkommen entsprechen dem Musterabkommen der OECD und tragen dem OECD-Projekt gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnverkürzungen (Beps) Rechnung. Zu den Neuerungen gehören Abkommensmissbrauchsklauseln. Weiter wird der Informationsaustausch auf Anfrage nach dem aktuellen international geltenden Standard geregelt. Das DBA mit Brasilien hiess der Ständerat mit 40 Ja zu einer Gegenstimme gut, das geänderte Protokoll mit dem Vereinigten Königreich wurde einstimmig angenommen. Die Abkommen gehen nun in die Schlussabstimmung.

Einkaufstourismus I: Der Ständerat hat drei Vorstösse und eine Standesinitiative abgelehnt, welche den Einkaufstourismus einschränken respektive die steuerliche Ungleichbehandlung beim Einkaufen eliminieren wollten. Peter Hegglin (CVP/ZG) forderte die Schliessung der Einnahmelücken bei der Mehrwertsteuer. Werner Hösli (SVP/GL) verlangte die Senkung der Freigrenze von 300 auf 50 Franken. Eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen verlangte, dass "Einkaufstouristen" in der Schweiz eine Mehrwertsteuer zahlen, und Marcel Dobler (FDP/SG) wollte den Bundesrat mit der Entwicklung einer App zur Zollselbstdeklaration für die Mehrwertsteuer beauftragen. Eine solche existiert jedoch bereits.

Einkaufstourismus II: An die Kommission zurückgewiesen hat der Ständerat ferner eine Motion von Hans Stöckli (SP/BE). Er fordert, die Bundesgesetzgebung dahingehend anzupassen, dass ausländische Tour Operators wie bis anhin auf dem in der Schweiz erwirtschafteten Umsatz und nicht auf dem gesamten besteuert werden.

Einkaufstourismus III: Wenn ausländische Touristen die Schweizer Mehrwertsteuer für ihre Einkäufe zurückfordern wollen, sollen sie nicht mehr auf gestempelte Formulare angewiesen sein. Eine elektronische Exportvalidierung ist auf Verordnungsstufe in Erarbeitung. Der Ständerat lehnte daher eine gleichlautende Motion von Albert Vitali (FDP/LU) mit 30 zu 8 Stimmen ab. Eine Annahme hätte eine unnötige Entschleunigung zur Folge gehabt, sagte Kommissionssprecherin Anita Fetz (SP/BS).

Bundesverwaltung: Der Informationsaustausch innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen der Bundesverwaltung und Unternehmen oder Privatpersonen soll mit elektronischen Schnittstellen verbessert werden. Das will der Ständerat. Auch der Bundesrat ist einverstanden. Die kleine Kammer hat eine Motion von CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (FR) stillschweigend angenommen. In der grossen Kammer ist ein gleichlautender Vorstoss von SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) hängig. Grüter und Vonlanthen wollen den Bundesrat beauftragen, mit der Schaffung von elektronischen Schnittstellen den direkten Informationsaustausch spätestens bis 2020 zu ermöglichen.

Bundesnahe Betriebe: Der Bundesrat wird in einem Bericht aufzeigen, welche Kriterien er für die Eignerstrategien der staatsnahen Betrieben anwendet. Dabei sei besonders auf die Schwierigkeiten einzugehen, mit denen die einzelnen Einheiten zu kämpfen hatten. In den vergangenen Jahren habe es einige Probleme wie die Postauto-Affäre gegeben. Solche Probleme könnten Fragen zu Solidität und Klarheit der strategischen Ausrichtung der Unternehmen wie auch der Eignerstrategie aufwerfen. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat von Fabio Abate (FDP/TI) stillschweigend angenommen. Bevor der Bericht erstellt wird, will der Bundesrat einen Expertenbericht im Nachgang zu verschiedenen Vorfällen wie der Postauto-Affäre abwarten.

Grenzwache: Die Kantone St. Gallen, Graubünden und Wallis verlangen die Aufstockung des Grenzwachtkorps. Eine Mehrheit des Ständerats hält die Forderung für erfüllt. Die kleine Kammer hat drei entsprechende Standesinitiativen abgelehnt beziehungsweise abgeschrieben. Im Rahmen des Budgets 2019 hatten die Räte im vergangenen Dezember einen Konsens gefunden und 44 neue Stellen bewilligt. Das reicht, findet eine Mehrheit im Ständerat. Sie erachtet das Hauptanliegen der Standesinitiativen als erfüllt. Eine weitere Aufstockung sei derzeit nicht angezeigt. Damit sind die Vorstösse vom Tisch, das Thema aber nicht. Es sind weitere Anliegen hängig.

Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 7. März, 08:15 bis 13:00:

Bern - Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme, Änderung des CO2-Gesetzes (17.073)
- Differenzen Fernmeldegesetz (17.058)
- Eisenbahninfrastruktur, Ausbauschritt 2035 (18.078)
- Differenzen Heilmittelgesetz, neue Medizin-Produkte-Regulierung (18.081)