(sda) Iv-Revision: Der Nationalrat begrüsst die Stossrichtung der neusten IV-Revision, die auf die Eingliederung Jugendlicher und psychisch Kranker ausgerichtet ist. Er hat am Mittwoch erste Entscheide gefällt. Die Massnahmen zielen vor allem darauf ab, Betroffene früher zu erfassen. Noch nicht entschieden hat er, ob die Kinderrenten gesenkt werden sollen. Nach der Debatte zeichnet sich ein Ja ab: Neben der SVP und die FDP befürworten auch die Mehrheit der CVP sowie Teile der GLP und der BDP die Massnahme, wie die Fraktionssprecher sagten. Nach dem Willen der Kommission soll der Betrag für Kinder von IV-Rentnern von 40 auf 30 Prozent der Rente gesenkt werden.

Medizinprodukte: Der Nationalrat hat sich grundsätzlich für die Übernahme der strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte ausgesprochen. Damit würden Schweizer Hersteller den Zugang zum EU-Markt behalten. Während der Ständerat der Vorlage mit einer redaktionellen Änderung zustimmte, beschloss der Nationalrat einige Änderungen. Dazu gehören die Ausweitung der Integritätsregeln auf Medizinprodukte oder die Pflicht zur Deklaration von Interessenbindungen. Ziel der Vorlage ist mehr Sicherheit für die Patienten. Die EU hatte ihre Regeln nach diversen Skandalen um fehlerhafte Medizinprodukte verschärft. Die Schweiz muss ihre Regeln harmonisieren, um den Marktzugang zu behalten.

Ergänzungsleistungen: Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) wird ein Fall für die Einigungskonferenz. Der Nationalrat hat sich zum dritten Mal mit der Vorlage befasst und beim Lebensbedarf für Kinder und bei der Kürzung des EL-Anspruchs um 10 Prozent eingelenkt. An der umstrittenen Vermögensschwelle hielt er jedoch fest: Ab einem Vermögen von 100'000 Franken besteht nach dem Willen der Mehrheit kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Umstritten bleiben auch die Vermögensfreibeträge für die EL-Berechnung. Der Nationalrat hat tiefere Ansätze beschlossen als der Ständerat. Die Einigungskonferenz findet am Donnerstagmorgen statt.

Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 7. März, 08:00 bis 13:00

Bern - Weiterentwicklung der IV (17.022)
- Motion zum Recht auf einen Medikationsplan (18.3512)
- Motion zur Einteilung der Prämienregionen (18.3713)
- Differenzen zum Beschaffungswesen (17.019)
- Aufhebung der Umtauschfrist von Banknoten (18.025)
- Abschreibung des Auftrags zur Plafonierung des Bundespersonalbestands (18.032)
- Motion zu den Personalausgaben (18.4090)
- Parlamentarische Initiativen