Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen, mit 105 zu 62 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Er folgte damit seiner Kommission, die argumentiert hatte, bei der geplanten Vergrösserung der Prämienregionen drohten Prämiensprünge für die Bewohner ländlicher Gebiete. Das sei nicht zu verantworten.
Mit der Motion wird der Bundesrat damit beauftragt, die Regeln zwar anzupassen - aber so, dass die aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten wird.
Ungerechtigkeit zementieren
Gegen den Vorstoss stellte sich die SP. Damit werde eine Ungerechtigkeit zementiert, sagte Barbara Gysi (SG). Nach dem Gesetz müssten die Prämien den Kosten entsprechen. Das sei nicht der Fall. Heute zahlten die Menschen in den städtischen Gebieten massiv zu viel.
Auch Bundesrat Alain Berset wehrte sich gegen den Vorstoss. Das Parlament beauftrage den Bundesrat, einen Auftrag nicht umzusetzen, den es selbst ihm erteilt habe, kritisierte er.
Bezirke statt Gemeinden
Im Herbst 2016 hatte Berset eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Diese sieht vor, dass sich die Einteilung der Prämienregionen künftig nicht mehr an Gemeinden, sondern an Bezirken orientiert. In der Vernehmlassung stiess der Vorschlag auf Widerstand, vor allem wegen befürchteter Prämiensprünge in manchen Regionen.
Berset verteidigte die Pläne im Parlament. Es gehe nicht an, dass Versicherte in Städten zu hohe Prämien bezahlten und damit Versicherte in ländlichen Gebieten subventionierten, sagte er. Die Kritik an seinem Vorschlag habe er gehört, die richtige Lösung sei noch nicht gefunden. Die Annahme der Motion verhindere aber die Suche. Das sei der falsche Weg.
"Wundern Sie sich nicht"
"Sie können diese Motion annehmen. Aber dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn es Kritik am Prämiensystem gibt", sagte der Gesundheitsminister. Der Rat hiess den Vorstoss dennoch gut, mit 105 zu 62 Stimmen bei 10 Enthaltungen.
Das Krankenversicherungsgesetz schreibt vor, dass die Prämienregionen und die maximal zulässigen Prämienunterschiede anhand einheitlicher Kriterien auf der Grundlage der Kostenunterschiede zwischen den Regionen festgelegt werden.