Auch zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU und zu den Krankenkassenprämien findet keine solche Debatte statt. Das Ratsbüro lehnte es mit 10 zu 4 Stimmen ab, entsprechende Interpellationen der SVP und der SP für dringlich zu erklären. Das gaben die Parlamentsdienste am Donnerstag auf Twitter bekannt.