(sda) Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit Schweizer Unternehmen Zugang zum europäischen Markt behalten. Das schlägt der Bundesrat vor. Die Räte sind im Grundsatz einverstanden damit, doch sind noch nicht alle Details geklärt.

Der Nationalrat hatte unabhängig von der Harmonisierung mit dem EU-Recht die Integritätsregeln ausgeweitet. Das Verbot, ungebührliche Vorteile anzubieten oder anzunehmen, soll neu auch bei Medizinprodukten gelten. Der Ständerat ist damit einverstanden. Er präzisierte aber am Donnerstag die Formulierung. Zudem soll der Bundesrat gewisse Kategorien von Heilmitteln von der Regel ausnehmen können.

Der Nationalrat hatte auch eine Pflicht zur Deklaration von Interessenbindungen beschlossen. Patienten sollen damit Transparenz haben, wenn Ärzte beispielsweise Medizinprodukte eines Start-ups einsetzen, an dem sie beteiligt sind. Der Ständerat hat diese Bestimmung auf Antrag der vorberatenden Kommission wieder gestrichen.

Diese ist nicht grundsätzlich gegen die Deklarationspflicht, ebenso wenig der Bundesrat. Für eine vertiefte Diskussion habe aber die Zeit gefehlt, sagte Kommissionssprecher Didier Berberat (SP/NE). Die Nationalratskommission könne das nun nachholen. Diese berät Mitte nächster Woche erneut über die Vorlage.

Grosser Markt

Diese hat mehr Sicherheit für die Patienten zum Ziel. Undichte Silikon-Brustimplantate oder fehlerhafte Hüftprothesen hatten in ganz Europa Zweifel aufkommen lassen an der Kontrolle von Medizinprodukten. Zuletzt hatten die "Implant Files"-Recherchen für Schlagzeilen gesorgt, namentlich zur Bandscheibenprothese Cadisc-L.

Die Eu reagierte mit einer Verschärfung der Vorschriften. Die Schweiz zieht nach, damit Schweizer Hersteller den Zugang zum EU-Markt behalten. Die gesamten Medizinprodukte-Exporte belaufen sich auf rund 11,5 Milliarden Franken pro Jahr, die Hälfte davon geht in die EU.

In der Schweiz sind um die 1350 Firmen mit zusammen rund 54'500 Arbeitsplätzen in Bereich der Medizinprodukte tätig. Dazu zählen nicht nur Implantate, sondern auch Heftpflaster, Brillen, Rollatoren, Blutdruck-Messgeräte oder Geräte in Arztpraxen. Das Parlament berät die Vorlage unter Zeitdruck. Die Verschärfung muss bis am 5. Mai 2020 in Kraft gesetzt werden können, damit die Äquivalenz mit dem EU-Recht erhalten bleibt.