(sda) Bahninfrastruktur: Für knapp 12 Milliarden Franken will der Bundesrat das Schweizer Bahnnetz ausbauen. Der Ständerat unterstützt den sogenannten Ausbauschritt 2035, möchte aber zusätzliche Projekte realisieren. Er hat beispielsweise die Projektierung des Durchgangsbahnhofs Luzern und des Herzstücks der trinationalen S-Bahn Basel oppositionslos in die Vorlage aufgenommen. Mit den Ergänzungen belaufen sich die Kosten auf 12,82 Milliarden Franken. Der Ausbau ist wegen des erwarteten Wachstums des Verkehrsaufkommens nötig. Als nächstes entscheidet der Nationalrat über den Ausbau der Bahninfrastruktur.

Umwelt: Nach dem Nationalrat hat der Ständerat der Verknüpfung des Schweizer CO2-Emissionshandelssystem mit jenem der EU zugestimmt. Er sprach sich oppositionslos für die Ratifikation des Abkommens aus. Ziel des Emissionshandelssystems ist es, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Bund legt eine Obergrenze für CO2-Emissionen fest, die schrittweise gesenkt wird. Entsprechend dieser Grenze werden Emissionsrechte ausgegeben, die zum Ausstoss einer bestimmten Menge CO2 berechtigen. Unternehmen, die mehr Ausstossen, müssen Emissionsrechte kaufen. Der Schweizer Markt funktioniert schlecht, weil nur 54 Unternehmen angeschlossen sind. In der EU nehmen 11'000 Unternehmen teil.

Fernmeldemarkt: Nach der zweiten Beratungsrunde zum revidierten Fernmeldegesetz verbleiben fünf Differenzen. Umstritten bleibt etwa eine Regelung zur Kinderpornografie und anderen verbotenen pornografischen Inhalten. In der wichtigen Frage der Netzneutralität haben sich die Räte dagegen einigen können. Der Bundesrat hatte lediglich Transparenz schaffen wollen: Internetanbieter sollten darüber informieren müssen, wenn sie Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln. Dem Parlament ging das aber zu wenig weit. Es ist sich einig darin, eine Pflicht zur Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Der Nationalrat wird sich in der nächsten Woche ein drittes Mal mit der Vorlage befassen.

Medizin: Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit Schweizer ihren Unternehmen Zugang zum europäischen Markt behalten. Das schlägt der Bundesrat vor. Die Räte sind im Grundsatz einverstanden damit, doch sind noch nicht alle Details geklärt. Der Nationalrat hatte beschlossen, die Integritätsregeln für Medikamente auf Medizinprodukte auszuweiten. Der Ständerat will dem Bundesrat die Möglichkeit geben, Ausnahmen zu machen. Die von der grossen Kammer beschlossene Deklarationspflicht für Interessenbindungen lehnte er ab. Grund dafür ist, dass der vorberatenden Kommission die Zeit für eine vertiefte Diskussion gefehlt hatte. Das soll die Nationalratskommission nun nachholen.

Traktanden des Ständerats für Montag, 11. März, 15:15 bis 20:00:

Bern Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen und Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement (18.035)
Motion gegen unangemessene Zeitschriftenpreise (17.3629)
Motionen zur Stärkung von höheren Fachschulen (18.3240; 18.3392)
Motionen zu Bewilligungskriterien für Waffenexporte (18.3394; 18.4084)
Motionen zu Agroscope (18.4087; 18.4088)