Prämien: Die Prämienregionen sollen unverändert bleiben. Das fordert das Parlament. Es erteilt den Plänen von Gesundheitsminister Alain Berset für eine Vergrösserung der Regionen eine Absage - zu Gunsten der ländlichen Bevölkerung und zu Ungunsten der städtischen. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen, mit 105 zu 62 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Er folgte damit seiner Kommission, die argumentiert hatte, bei der geplanten Vergrösserung der Prämienregionen drohten Prämiensprünge für die Bewohner ländlicher Gebiete. Gegen den Vorstoss stellte sich die SP. Damit werde eine Ungerechtigkeit zementiert, sagte Barbara Gysi (SG). Menschen in den städtischen Gebieten zahlten heute massiv zu viel.
Patientensicherheit: Patientinnen und Patienten sollen einen gedruckten oder elektronischen Medikationsplan erhalten, sofern sie drei oder mehr Arzneimittel gleichzeitig einnehmen. Der Bundesrat wird dafür eine Rechtsgrundlage ausarbeiten. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat eine Motion von Hans Stöckli (SP/BE) oppositionslos angenommen. Dieser argumentierte, dass viele ältere Patientinnen und Patienten gleichzeitig mehrere Medikamente einnehmen. Die Polymedikation berge das Risiko von Nebenwirkungen und Interaktionen. Stöckli ist überzeugt, dass ein Medikationsplan Abhilfe schaffen würde. Polymedikation sei tatsächlich ein Problem, hatte Gesundheitsminister Alain Berset im Ständerat gesagt. Ein vollständiger Überblick über die Medikamente könne für das Gesundheitspersonal nützlich sein.
Beschaffungen: Der Nationalrat will, dass der Bund bei der Vergabe von Aufträgen das Preisniveau in anderen Ländern nicht berücksichtigen muss. Das bedeute einen zu grossen bürokratischen Aufwand, sagte Corrado Pardini (SP/BE) namens der Kommissionsmehrheit. Der Ständerat wollte dies in das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen schreiben. Der Rat folgte mit 105 zu 70 Stimmen bei 9 Enthaltungen dieser Argumentation und lehnte den Zusatz ab. Er entschied zudem mit 104 zu 79 Stimmen, Organisationen der Arbeitsintegration vom Gesetz auszunehmen. Anders als der Ständerat will er dafür die Stromproduktion dem Gesetz unterstellen. Im Gesetzesentwurf bleiben weitere Differenzen bestehen. Die Vorlage geht damit zurück an den Ständerat.
Banknoten: Alte Banknoten sollen künftig unbefristet eingetauscht werden können. Anders als der Ständerat will der Nationalrat die Umtauschfrist abschaffen. Mit 106 zu 75 Stimmen folgte die grosse Kammer ihrer vorberatenden Kommission und dem Bundesrat. Der unbefristete Umtausch soll ab der sechsten Serie gelten, die ab 1976 in Umlauf gebracht wurde. Die 100-Franken-Note ziert ein Porträt des Architekten Francesco Borromini. Von der Serie sind noch Noten im Wert von über einer Milliarde Franken im Umlauf, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Die Gegnerinnen und Gegner eines unbefristeten Umtauschs argumentieren, bei uralten Noten sei das Risiko von Geldwäscherei und Fälschung grösser.
Klima: Der Nationalrat führt in der laufenden Frühjahrssession keine dringliche Debatte zum Klimawandel. Mit 7 zu 6 Stimmen hat das Ratsbüro es abgelehnt, Interpellationen der Grünen, der SP und der Grünliberalen zum Thema für dringlich zu erklären. Auch zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU und zu den Krankenkassenprämien findet keine solche Debatte statt. Das Ratsbüro lehnte es mit 10 zu 4 Stimmen ab, entsprechende Interpellationen der SVP und der SP für dringlich zu erklären. Das gaben die Parlamentsdienste auf Twitter bekannt.
Traktanden des Nationalrats für Montag, 11. März, 14:30 bis 21:45 Uhr:
| Bern |
Fragestunde (bis 15:30) |
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Verpflichtungskredite Agglomerationsverkehr (18.065) |
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Fernmeldegesetz, Differenzen (17.058) |
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Nationalstrassen, Ausbauschritt 2019 (18.066) |
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Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz (18.401) |
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Motion zur Warnung und Alarmierung bei Naturgefahren (18.4099) |
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Postulat zu nicht fossilen Verkehrsträgern (19.3000) |
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Parlamentarische Vorstösse Uvek (gebündelte Abstimmungen um circa 21:30) |