Auf Antrag seiner Verkehrskommission hat der Nationalrat am Montag Aargau-Ost, Delémont, Luganese und die Umfahrung Oberburg in die 3. Generation der Agglomerationsprogramme aufgenommen. Die drei ersten Projekte will der Bundesrat vor allem darum nicht mitfinanzieren, weil die Massnahmen früherer Agglomerationsprogramme noch nicht umgesetzt worden sind.
Dieses Kriterium wurde erstmals berücksichtigt, um die Umsetzung der geförderten Projekte voranzutreiben. Diese neue Regel sei den Kantonen nicht bekannt gewesen, kritisierte Thomas Hardegger (SP/ZH). Die Regeln dürfen nicht während des Spiels geändert werden.
Es gehe um die Gleichbehandlung aller eingegebenen Projekte, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Agglomerationsprogramme, bei denen es zu Projektverzögerungen gekommen sei, dürften nicht benachteiligt werden. Grund für die Verzögerungen seien oft Einsprachen und damit nicht in der Verantwortung der Kantone.
Kantone im Rückstand
Aus dem gleichen Grund hat der Nationalrat den vom Bundesrat gekürzten Beitragssatz bei den Programmen Grand Genève und Bulle aufgestockt. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga kritisierte diese Entscheide. Die Kantone hätten sehr wohl gewusst, dass der Umsetzungsstand berücksichtigt werde, sagte sie.
Nach ihren Angaben waren von der 2011 beschlossenen 1. Generation der Agglomerationsprogramme im letzten Juni erst 58 Prozent umgesetzt, von der 2. Generation von 2015 erst 27 Prozent. "Das ist ungenügend", sagte Sommaruga. Sie erinnerte daran, dass das Geld künftig an den Bund zurückgeht, wenn mit dem Bau nicht innerhalb von sechs Jahren begonnen werde.
Geringer Nutzen
Zu reden gab auch die Umfahrung Oberburg, für die der Nationalrat das Programm Burgdorf um über 77 Millionen Franken aufgestockt hat. Jürg Grossen (GLP/BE) wies darauf hin, dass das Projekt die geforderten Kriterien nicht erfülle. Es habe gar das schlechteste Kosten-Nutzen-Verhältnis aller eingereichten Projekte. Grossen kritisierte auch, dass Burgdorf damit mehr Geld erhielte als die Stadt Zürich.
Täglich führen 20'000 Autos und Lastwagen durch Oberburg und Burgorf, entgegnete SVP-Sprecherin Nadja Pieren (BE), die selber aus Burgdorf stammt. Die Projektierung sei fortgeschritten, 2022 könne mit dem Bau begonnen werden. Die ganze Region stehe hinter dem Projekt, sagte Hans Grunder (BDP/BE) - auch er ein Emmentaler. Die Umfahrung werde seit Jahrzehnten gefordert. Der Nationalrat folgte den Befürwortern mit 128 zu 57 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Beitrag des Bundes
Mit den Agglomerationsprogrammen soll die Verkehrssituation rund um die grossen Städte verbessert werden. Weil Kantone und Gemeinden die Projekte nicht allein stemmen können, beteiligt sich der Bund an der Finanzierung. Je nach Gesamtwirkung beträgt der Beitrag 30-50 Prozent.
Für die Finanzierung steht seit 2018 der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsverkehrs-Fonds (NAF) zur Verfügung. Dieser wird aus dem Mineralölsteuerzuschlag und einem Teil der Mineralölsteuer, den Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer, der Abgabe für Elektroautos und einem Beitrag der Kantone geäufnet.
Hohe Investitionen
Zur Prüfung eingereicht worden waren insgesamt 37 Agglomerationsprogramme mit einem Investitionsvolumen von 6 Milliarden Franken. Der Bundesrat hatte 32 davon für eine Mitfinanzierung ausgewählt. Dabei berücksichtigte er jene Vorhaben, die zur Lösung der grössten Verkehrsprobleme beitragen und das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis haben. Nach den Entscheiden des Nationalrats sind es nun 35 Agglomerationsprogramme.
Das kostspieligsten Programm ist Limmattal mit 229 Millionen Franken, wobei der grösste Teil auf die 2. Etappe der Limmattalbahn entfällt. Beim Agglomerationsprogramm Lausanne-Morges im Umfang von 135 Millionen Franken entfallen rund drei Viertel auf die 2. Etappe der Metro m3. Ins Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee fliessen 130 Millionen Franken, in das Programm Grand Genève nach den Beschlüssen des Nationalrats 119 Millionen.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat.