Schon vorher waren sich die Räte einig, dass Fernmeldedienstanbieter künftig verbotene Pornografie sperren müssen. Der Nationalrat hat sich nach anfänglicher Skepsis am Montag nun auch damit einverstanden erklärt, dass die Anbieter Verdachtsfälle dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) melden müssen.
Er möchte aber eine präzisere Formulierung zu diesen Verdachtsfällen, mit Verweis auf den Artikel zu verbotener Pornografie im Strafgesetzbuch.
Ebenfalls einen Konsens gefunden haben die Räte bei der Frage, ob Blaulichtorganisationen von den Verwaltungsgebühren für die benutzten Funkfrequenzen befreit werden sollen. Die Antwort: Nur "ausschliesslich im öffentlichen Interesse tätige Schutz- und Rettungsdienste" bezahlen künftig keine Gebühren.
Der Nationalrat hat diese Version mit 97 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Eine Minderheit wollte eine Befreiung von den Gebühren für die Schutz- und Rettungsdienste ohne Einschränkung, auch für private Organisationen wie die Rega.
Die Vorlage geht nun ein letztes Mal zurück an den Ständerat.