(sda) Wohnungsbau: Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Der gemeinnützige Wohnungsbau profitiert aber trotzdem. Ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken soll in den nächsten zehn Jahren preisgünstigen Wohnraum fördern. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat den indirekten Gegenentwurf des Bundesrats angenommen und damit einen Mittelweg eingeschlagen. Die Aufstockung der Mittel für den Fonds de Roulement soll der Initiative des Mieterverbands den Wind aus den Segeln nehmen. Die Erhöhung der Bundesmittel tritt in Kraft, sobald die Volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist. Ersteres wird wohl nicht passieren. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) zeigten sich in einer ersten Reaktion enttäuscht vom Entscheid des Parlaments. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

Waffenexporte: Der Ständerat will keine Verschärfung der Regeln für Kriegsmaterialexporte. Er hat zwei Motionen abgelehnt. Zum einen ging es um die Kriterien für Waffenexporte, zum anderen um deren Kontrollen. Der Ständerat folgte seiner Kommission und lehnte beide Vorstösse ab - jenen der BDP-Fraktion zu den Kriterien mit 20 gegen 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen, jenen von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) für schärfere Kontrollen mit 22 gegen 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Vorstösse sind damit vom Tisch. Die Kommission begründete das Nein primär mit der hängigen Volksinitiative "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer" (Korrektur-Initiative). Die offenen Fragen sollten direkt vom Volk beantwortet werden, sagte Sprecher Isidor Baumann (CVP/UR).

Zeitschriften: Der Bundesrat soll keine Massnahmen ergreifen gegen die hohen Preise ausländischer Zeitschriften in der Schweiz. Der Ständerat hat eine Motion der nationalrätlichen Wirtschaftskommission mit 28 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Der Nationalrat wollte den Bundesrat beauftragen, zusammen mit der Wettbewerbskommission und dem Preisüberwacher eine Lösung zu finden für die grossen Differenzen zwischen in- und ausländischen Zeitschriftenpreisen. Im Ständerat befand die Mehrheit, das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Bildung: Höhere Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse sollen klarer positioniert werden. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben Motionen angenommen, die das verlangen. Ob auch eidgenössische Titel eingeführt werden sollen, ist jedoch umstritten. Die Motion von Ständerätin Anita Fetz (SP/BS), welcher der Ständerat in der Sommersession zugestimmt hatte, forderte ursprünglich einen Bezeichnungsschutz, eidgenössische Titel, durch den Bund unterzeichnete Diplome sowie die Möglichkeit institutioneller Anerkennung. Das ging dem Nationalrat in der Wintersession zu weit. Nun kann der Bundesrat entscheiden, wie weit er gehen möchte.

Landwirtschaft: Die landwirtschaftliche Forschungsanstalt Agroscope soll auch weiterhin über mehr als einen Standort verfügen; zudem soll ihr Budget nicht um ein Fünftel gekürzt werden. Dieser einhelligen Meinung ist das Parlament. Diese Forderungen aus dem Nationalrat vom vergangenen Dezember haben auch die kleine Kammer überzeugt. Sie folgte stillschweigend ihrer vorberatenden Kommission. Der Bundesrat hat seine ursprünglichen Pläne einer Zentralisierung von Agroscope verworfen. Demnach soll Agroscope künftig aus einem zentralen Forschungscampus in Posieux FR, je einem regionalen Forschungszentrum in Changins VD und Reckenholz ZH sowie aus dezentralen Versuchsstationen bestehen.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 12. März, 08:15 bis 13:00:

Bern Änderung Urheberrechtsgesetz (17.069)
Gewährleistung Kantonsverfassungen SZ, ZG, FR, BS, BL, AI (18.080)
Konzernverantwortungsinitiative und Gegenvorschlag (16.077; 17.060)