(sda) Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat für die unter dem Machtkampf leidenden Menschen in Venezuela für das Jahr 2019 rund sechs Millionen Franken budgetiert. Unter Voraussetzung des Einverständnisses der beiden Lager ist die Schweiz zudem bereit, ihre guten Dienste anzubieten.

Dieses Einverständnis sei derzeit jedoch nicht gegeben, hielt der Bundesrat in seiner Antwort zu Fragen von Fabian Molina (SP/ZH) und Denis de la Reussille (PdA/NE) am Montag im Nationalrat fest.

In Venezuela kämpfen Staatspräsident Nicolás Maduro und der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó um die Macht. Venezuelas Aussenminister Jorge Arreaza hatte im Februar ein Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in der Schweiz vorgeschlagen. Regierungschef Nicolás Maduro und Trump könnten so ihre Differenzen direkt besprechen. Die USA hatten umgehend abgewinkt.

Die Krise in Venezuela währt bereits länger, die Lage sei seit mindestens 2016 hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltentrennung und Menschenrechte äusserst unbefriedigend, schreibt der Bundesrat. Die Situation habe zu immer grösseren Versorgungsengpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs geführt.

Rund 3,4 Millionen Menschen seien seither in Nachbarländer migriert. Zwischen 2017 und 2018 habe die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) rund zehn Millionen Franken bereitgestellt.