Fernmelderecht: Beim Fernmeldegesetz nähern sich National- und Ständerat einer Einigung. Der Nationalrat ist bei den Regeln zu Kinderpornografie auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt. Schon vorher waren sich die Räte einig, dass Fernmeldedienstanbieter künftig verbotene Pornografie sperren müssen. Der Nationalrat hat sich nach anfänglicher Skepsis nun auch damit einverstanden erklärt, dass die Anbieter Verdachtsfälle dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) melden müssen. Er möchte aber eine präzisere Formulierung zu diesen Verdachtsfällen, mit Verweis auf den Artikel zu verbotener Pornografie im Strafgesetzbuch. Die Vorlage geht mit dieser Differenz ein letztes Mal zurück an den Ständerat.
Landschaftsschutz: Der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) wird um zehn Jahre verlängert. Für die Periode 2021 bis 2031 ist erneut ein Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken vorgesehen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Verlängerung des Fonds und dem Betrag zugestimmt. Der Fonds leiste wertvolle Unterstützung für die Pflege und den Erhalt von Landschaften, Natur- und Kulturdenkmälern in der ganzen Schweiz, sagte Karl Vogler (CSP/OW) namens der Kommission. Als einzige Partei lehnte die SVP den Fonds aus ordnungs- und finanzpolitischen Gründen ab, wie Felix Müri (LU) sagte. Die finanziellen Mittel seien für eine bestimmte Zeit gesprochen worden. Es könne nicht sein, dass die Subventionen immer wieder verlängert würden.
Öffentlicher Verkehr: Der Bundesrat wird aufzeigen, welche finanzielle Unterstützung Bund, Kantone und Gemeinden leisten können, um den öffentlichen Busbetrieb umweltfreundlicher zu machen. Ziel ist eine Anschubfinanzierung für ökologischere Fahrzeuge. Der Nationalrat hat ein Postulat aus dem Ständerat mit 104 zu 78 Stimmen angenommen. In der Technik seien grosse Fortschritte erzielt worden, sagte Martin Candinas (CVP/GR). Viele Transportunternehmen würden nun an der Schwelle von einem Versuchsbetrieb zu einem Betrieb mit einer grösseren Flotte stehen und bräuchten Unterstützung. Damit nicht einverstanden war eine Minderheit der Kommission. Konsequenterweise müssten auch die Lastwagen und die privaten Busunternehmen unterstützt werden, begründete Adrian Amstutz (SVP/BE) namens der Minderheit.
Terrorismus: Die Schweiz will in einem Fall einem Dschihad-Reisenden die Schweizer Staatsbürgerschaft entziehen. "Aktuell ist ein Verfahren hängig, weitere sind in Prüfung", sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Laut der Bundesrätin ist bisher kein Verfahren zum Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern zum Abschluss gekommen. "Sie können trotzdem davon ausgehen, dass wir unsere Kompetenz im Bürgerrecht ausschöpfen", sagte Keller-Sutter in der Fragestunde des Nationalrats. Es würden jene Fälle bevorzugt behandelt, in denen die zweite Staatsbürgerschaft einwandfrei festgestellt werden könne. "Wir können keine Staatenlose schaffen."
Asyl: Im Vergleich zu Deutschland kehren nur wenige abgeschobene Asylbewerber wieder in die Schweiz zurück. Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter beträgt die Rückkehrquote bei sogenannten Dublin-Fällen weniger als 10 Prozent. In den vergangenen zwei Jahren seien 328 abgeschobene Personen in die Schweiz zurückgekehrt, sagte sie in der Fragestunde des Nationalrats. Sie beantwortete damit eine Frage von SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP/ZH). Demnach wurden in der gleichen Zeit 4057 Asylbewerbende in verschiedene Dublin-Staaten abgeschoben. In Deutschland liegt die Rückkehrquote bei den Dublin-Abschiebungen zwischen 30 und 40 Prozent.
Naturgefahren: Der Nationalrat fordert, dass das System zur Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren (Owarna) ausgebaut wird: Künftig soll die Bevölkerung auch vor Trockenheit und vor Hangrutschen gewarnt werden. Er hat eine Motion mit diesem Auftrag an den Bundesrat angenommen. Zur Umsetzung wären zehn zusätzliche Stellen nötig. Umweltministerin Simonetta Sommaruga erinnerte den Nationalrat daran, dass der Bundesrat die Aufstockung vergangenes Jahr bereits geplant hatte. Die zusätzlichen Stellen sei jedoch der vom Parlament geforderten Priorisierung zum Opfer gefallen.
Energie: Nach mehrfachen menschlichen Fehlern und einem publik gewordenen Fälschungsfall bei Messgeräten hat der Bund die Kontrollen im AKW Leibstadt deutlich erhöht. Er prüft zudem die Einbestellung internationaler Experten vor Ort. Das schrieb der Bundesrat auf eine Frage von Nationalrätin Martina Munz (SP/SH). Diese wollte wissen, welche Lehren für die Sicherheit der Bundesrat aus den jüngsten Vorkommnissen zieht. Zwar habe die Fälschung "keine unmittelbaren Auswirkungen auf den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks Leibstadt" gehabt, schreibt der Bundesrat. Trotzdem sei er nun "vor Ort präsenter".
Banken: Die Finanzmarktaufsicht (Finma) steht mit der Schweizer Grossbank UBS in Kontakt wegen einer Kreditvergabe im Jahr 2014 in Höhe von 1,2 Milliarden Australischen Dollar (damals rund 950 Millionen Franken) an den Premierminister von Papua-Neuguinea. Die Abklärungen und Interaktionen, ob die Bank schweizerische aufsichtsrechtliche Bestimmungen eingehalten hat, seien in Gang, sagte Finanzminister Ueli Maurer im Nationalrat auf eine Frage von Carlo Sommaruga (GE/SP). Der Kredit sei nie vom Parlament bewilligt worden, wie es die Verfassung von Papua-Neuguinea vorsehe. Die UBS hatte den Vorwurf gegenüber der Finanznachrichtenagentur AWP im Februar nicht kommentieren wollen.
Medikamente: Apotheken dürfen Antibiotika weiterhin nur in Notfällen ohne ärztliche Verordnung abgeben. Das hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage von FDP-Nationalrätin Regine Sauter (ZH) fest. Er begründet dies mit der Gefahr von Antibiotikaresistenzen. Sauter kritisierte, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) setze sich über den Willen des Gesetzgebers hinweg. Sie wollte vom Bundesrat wissen, wie das möglich sei. Bei der Revision des Heilmittelgesetzes habe das Parlament beschlossen, die Selbstmedikation zu erleichtern und die Fachkompetenz der Abgabestellen besser zu nutzen, schrieb Sauter. Explizit sei auch von Antibiotika die Rede gewesen.
Schweiz - Venezuela: Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat für die unter dem Machtkampf leidenden Menschen in Venezuela für das Jahr 2019 rund 6 Millionen Franken budgetiert. Unter Voraussetzung des Einverständnisses der beiden Lager ist die Schweiz zudem bereit, ihre guten Dienste anzubieten. Dieses Einverständnis sei derzeit jedoch nicht gegeben, hielt der Bundesrat in seiner Antwort zu Fragen von Fabian Molina (SP/ZH) und Denis de la Reussille (PdA/NE) im Nationalrat fest. In Venezuela kämpfen Staatspräsident Nicolás Maduro und der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó um die Macht.
Post: Die Post hat den Druck bestimmter Briefmarken ins Ausland verlegt, "weil eine Herstellung in der Schweiz in der gewünschten Qualität nicht mehr möglich ist". Das schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Frage von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR). Dieser wollte von der Regierung wissen, ob die Schweizerische Post generell Druckaufträge ins Ausland vergibt. Die Antwort ist klar: "Nach Angaben der Post beschafft sie pro Jahr Drucksachen im Umfang von insgesamt 30 Millionen Franken. Davon werden für rund 2 Millionen Franken Drucksachen im Ausland bestellt", schreibt der Bundesrat. Es handelt sich dabei um den Druck bestimmter Briefmarken in Deutschland.
Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 12. März, 08:00 bis 13:00 Uhr:
| Bern |
Änderung Wasserrechtsgesetz (18.056) |
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Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten (18.050) |
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Motion zu Besteuerung in der Säule 3b. (12.3814) |
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Motion zu Zinsen bei Bundessteuererlassen; Differenzen (16.3055) |
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Motion zu Wissen in der Bundesverwaltung; Differenzen (16.3399) |
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Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45) |