(sda) Unternehmen: Schweizer Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland nicht haften. Der Ständerat lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Mit 22 zu 20 Stimmen hat er am Dienstag beschlossen, nicht auf eine Gesetzesvorlage einzutreten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dieser hatte sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Mehrheit im Ständerat erachtet eine Regulierung für unnötig und schädlich. Mit den geplanten Bestimmungen drohten den Schweizer Unternehmen grosse Nachteile, warnte Ruedi Noser (FDP/ZH). Beat Vonlanthen (CVP/FR) befand, die Wirtschaft habe die Zeichen der Zeit längst erkannt. Als Beispiel nannte er die Bemühungen der Schokoladeindustrie.

Urheberrecht: Der Ständerat will die Entwicklung in der EU abwarten, bevor er über die Revision des Urheberrechts entscheidet. Er hat entschieden, die Vorlage an seine Kommission zurückzuweisen. Oppositionslos hiess der Rat einen Antrag von Pirmin Bischof (CVP/SO) gut. Die vorberatende Kommission erhält damit den Auftrag, ihre Entscheide zu überprüfen und die aktuellen Rechtsentwicklungen in der EU zu berücksichtigen. Grund für den Entscheid ist eine umstrittene Ergänzung, welche die Kommission angebracht hatte: Sie wollte Internetplattformen wie Google und Facebook zugunsten der Medienverlage zur Kasse bitten, wenn sie Textanrisse und Hinweise auf Artikel veröffentlichen. Der Ständerat befand, der Vorschlag sei nicht ausgegoren.

Kantonsverfassungen: Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen in sechs Kantonen zu gewährleisten. Der Ständerat hat dies nun getan. Als nächstes muss der Nationalrat über die Gewährleistung entscheiden. Alle Verfassungsänderungen stimmen laut der Regierung mit dem Bundesrecht überein. In den Kantonen Schwyz und Freiburg geht es um die Offenlegung der Politikfinanzierung. Im Kanton Zug soll das Stimmrecht an das geänderte Erwachsenenschutzrecht angepasst werden. Im Kanton Basel-Stadt geht es um die Aufhebung des Quorums bei Grossratswahlen sowie das Recht auf Wohnen und den Wohnschutz. Im Kanton Basel-Landschaft sollen Mitglieder des Regierungsrats nicht gleichzeitig der Bundesversammlung angehören. Im Kanton Appenzell Innerrhoden wird der Termin für die Einreichung von Initiativen geändert.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 13. März, 08:15 bis 13:00:

Bern Aussenpolitischer Bericht 2018 (19.009)
Vorstösse zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (18.4165; 18.4283)
Vorstösse zur Uno (09.3719; 18.4130; 18.4111)
Vorstoss zur internationalen Rheinschifffahrt (18.3750)
Vorstoss zu Mitfinanzierung des Betriebs auf Sportanlagen von nationaler Bedeutung (18.4150)
Vorstoss zur Abstimmung des Beginns der Rekrutenschule mit dem Berufslehrabschluss (18.4280)