(sda) Familienpolitik: Lassen Eltern ihre Kinder extern betreuen, sollen sie künftig bei der direkten Bundessteuer bis zu 25'000 Franken abziehen können. Heute sind es 10'100 Franken. Der Nationalrat hat am Dienstag dem höheren Abzug für die Kinderbetreuung deutlich zugestimmt. Die grosse Kammer folgte mit 131 zu 48 Stimmen bei 14 Enthaltungen ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission und dem Bundesrat. Neben den erhöhten Abzügen für Kinderdrittbetreuungskosten soll auch der allgemeine Kinderabzug von 6500 Franken auf 10'000 Franken angehoben werden, wie dies die CVP vorgeschlagen hat. Mit Unterstützung der SVP fand dieser Vorschlag eine knappe Mehrheit. Als nächstes ist der Ständerat am Zug.

Wasserzinsen: Der Wasserzins wird voraussichtlich nicht gesenkt. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat mit 187 zu 2 Stimmen das revidierte Wasserrechtsgesetz mit einem Wasserzinsmaximum von 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung bis 2024 gutgeheissen. Eine Minderheit setzte sich für eine Senkung auf 80 Franken ein. Vergeblich argumentierte Christian Wasserfallen (FDP/BE), dass die Wasserkraft in der Schweiz derzeit eine zwei bis fünf Mal höhere Abgabe zahle als jene im umliegenden Ausland. Zwischen den Räten verbleibt eine Differenz über die Frage des zukünftigen Preismodells. Die Vorlage geht damit zurück in den Ständerat.

Personal: Der Nationalrat hält an einer fixen Obergrenze für den Personalbestand des Bundes fest. Anders als der Ständerat lehnte er es ab, eine Motion aus dem Jahr 2015 abzuschreiben. Damals hatten die Räte den Bundesrat beauftragt, den Personalbestand auf dem aktuellen Niveau einzufrieren, nämlich bei 35'000 Vollzeitstellen. Der Bundesrat will den Auftrag aufheben, weil der Stellenbestand inzwischen anders berechnet wird. Nun muss sich der Ständerat noch einmal mit der Abschreibung befassen. Der Nationalrat hat auch eine Motion seiner Finanzkommission angenommen, die die Personalausgaben auf dem Stand dieses Jahres einfrieren will. Finanzminister Ueli Maurer warnte, dass dadurch pro Jahr zwischen 500 und 800 Stellen abgebaut werden müssten.

Bundesverwaltung: Der Nationalrat hat entschieden, dass der Bund die Ausgaben für externe Berater senken muss. Die grosse Kammer nahm eine vom Ständerat abgeänderte Motion von Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) mit 128 zu 55 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Der Vorstoss wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Gefordert wird, dass die Ausgaben für externe Berater in den nächsten drei Jahren jährlich um 4 Prozent gesenkt werden. Zudem beschloss das Parlament einen Richtwert: Die Ausgaben für die externen Berater sollen in der Regel nicht mehr als 3 Prozent der Personalausgaben ausmachen.

Nationalhymne: Die Schweizer Nationalhymne findet keinen Eingang in die Gesetzesbücher. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative des Schaffhauser Ständerates Thomas Minder (parteilos) mit 97 zu 85 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Die Kommission habe die Frage der Notwendigkeit der Frage der Bürokratie gegenübergestellt und habe das Anliegen als überflüssig erachtet, sagte Mehrheitssprecher Corrado Pardini (SP/BE). Anders sieht dies eine Minderheit. Wenn die Hymne offiziell geändert werden soll, habe dies auf legitimiertem Weg zu geschehen, sagte Diana Gutjahr (SVP/TG) namens der Minderheit. Im geforderten Hymnengesetz sollte verankert werden, dass die Landeshymne der Schweizerpsalm von Leonhard Widmer und Alberich Zwyssig ist.

Steuern I: Das Parlament verlangt vom Bundesrat, die Besteuerung der freien Vorsorge der 3. Säule (3b) anzupassen. Statt der heutigen fixen Steuerpauschale von 40 Prozent soll die Pauschale künftig den jeweiligen Anlagebedingungen angepasst werden. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat abgeänderten Motion zugestimmt. Ursprünglich wollte der Nationalrat die Pauschale ganz abschaffen und nur den effektiven Ertragsanteil besteuern.

Steuern II: Für die direkte Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und weitere vom Bund erhobene Abgaben sollen einheitliche Verzugs- und Vergütungszinsen gelten. Der Referenzzinssatz soll dabei nicht fest an die Marktentwicklung angebunden werden, wie dies Motionär Matthias Jauslin (FDP/AG) gefordert hatte. Der Nationalrat folgte dem Vorschlag des Ständerats mit 118 zu 65 Stimmen. Eine Minderheit befürchtet jedoch eine Entwicklung der Zinssätze nach oben statt nach unten. Ihre Befürchtungen fanden im Rat kein Gehör. Heute liegen die Verzugszinsen bei der direkten Bundessteuer bei 3 Prozent, bei der Mehrwertsteuer bei 4 Prozent und bei der Stempelabgabe, der Tabak- und Biersteuer, Verrechnungs- und Automobilsteuer bei 5 Prozent.

Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 13. März, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00 Uhr:

Bern Änderung Bundesgerichtsgesetz (18.051)
Genehmigung multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (18.063)
Motion zur Ablieferungspflicht von Bundesangestellten; Differenzen (16.3696)
Motion zur Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages (18.3235)
Motion zur Einführung des Trusts (18.3383)
Motion zur Ermöglichung von kollektiven Kapitalanlagen (18.3505)
Motion zur Mehrwertsteuerpflicht von Onlineplattformen (18.3540)
Motion zur Berechnung des Beteiligungsabzugs (18.3718)
Motion zu ortsüblichen Bau- und Mietpreisen für Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten (18.4089)
Motion zur Identifikationsschwelle für Bargeldtransaktionen (18.4094)
Parlamentarische Vorstösse EFD
Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)