(sda) Der Bundesrat soll dem Parlament in einem Bericht darlegen, wie einem allfälligen Demokratiedefizit innerhalb der Vereinten Nationen entgegengewirkt werden könnte. Insbesondere soll geprüft werden, der Uno ein Zweikammersystem analog der Schweiz vorzuschlagen.

Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat am Mittwoch ein entsprechendes Postulat von Daniel Jositsch (SP/ZH) oppositionslos an die Regierung überwiesen.

Aussenminister Ignazio Cassis ist einer solchen Diskussion nicht abgeneigt. Die Uno müsse modernisiert und gestärkt werden, dazu gehöre auch der Aspekt der Demokratisierung. Der Vorschlag einer parlamentarischen Versammlung sei lediglich eine unter verschiedenen Optionen.

Cassis gab zu bedenken, dass der Vorschlag sehr ambitioniert sei und nur mit breiter internationaler Unterstützung umgesetzt werden könnte. Daneben gebe es allerdings weitere Möglichkeiten, wie das Anliegen einer demokratischeren Uno angegangen werden könne.