(sda) Sportanlagen: Der Ständerat möchte den Trägern von Sportanlagen von nationaler Bedeutung künftig auch beim Betrieb unter die Arme greifen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Stefan Engler (CVP/GR) mit 26 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. Stimmt auch der Nationalrat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat die Sportförderungsverordnung entsprechend anpassen. "Wir wollen keine Infrastrukturleichen wie im Ausland, beispielsweise nach Olympischen Spielen", begründete Konrad Graber (CVP/LU) seine Zustimmung. Die Beteiligung an den Betriebskosten sei keine Bundesaufgabe, entgegnete Sportministerin Viola Amherd. Sie warnte davor, dass trennscharfe Kriterien, wer künftig unterstützt würde und wer nicht, schwierig aufzustellen seien.

Armee: Der Ständerat will den Beginn der Sommer-RS nach hinten verschieben, um diese besser auf das Ende der Berufslehre abzustimmen. Er hat eine Motion des Obwaldner CVP-Ständerats Erich Ettlin mit dieser Forderung angenommen. Dieser erinnerte daran, dass der Beginn der Sommer-Rekrutenschule mit der Armeereform WEA nach vorne verschoben worden sei. Beim RS-Beginn seinen die meisten Lehrverhältnisse noch nicht beendet. Verteidigungsministerin Viola Amherd betonte, dass auch die Ausbildungsbedürfnisse der Armee berücksichtigt werden müssten. Diese prüfe aber, wie den Lehrbetrieben im Rahmen der geltenden Rechtsordnung den Lehrbetrieben entgegengekommen werden könne. Nimmt auch der Nationalrat die Motion an, ist der Auftrag für den Bundesrat verbindlich.

Schweiz - Eu: Der Ständerat hält die Tür offen für eine Einigung mit der EU. Er hat eine Motion abgelehnt, die dem Bundesrat verbieten wollte, das Institutionelle Abkommen (Insta) zu unterzeichnen. Der Vorstoss stammte vom Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (parteilos). Er sieht in dem Abkommen einen Schritt Richtung EU-Mitgliedschaft, inklusive Souveränitätsverlust und unvorhersehbare Rechtsentwicklung. Aussenminister Ignazio Cassis mahnte zu Geduld. Derzeit seien die Aussprachen im Gang. Der Bundesrat wolle die Schwachpunkte identifizieren und festlegen, was am Vertrag verbessert werden könne.

Aussenpolitik: Der Ständerat hat den Aussenpolitischen Bericht 2018 genehmigt. Anders als in früheren Jahren gab dieser kaum Anlass für Diskussionen. Aussenminister Ignazio Cassis musste keine Fragen beantworten. Neben Kommissionssprecher Didier Berberat (SP/NE), der den Bericht als kurz und umfassend kommentierte, äusserte sich nur Daniel Jositsch (SP/ZH). Er appellierte daran, dem zunehmenden Nationalismus auf der Welt mit Lösungen in internationaler Kooperation zu begegnen. "Neutralität sollte keine Mauer, sondern eine Brücke sein." Bundesrat Cassis kommentierte kurz die Beziehungen zur EU. Der Brexit habe diese "massiv belastet". Als nächstes diskutiert der Nationalrat den Aussenpolitischen Bericht.

Vereinte Nationen I: Der Bundesrat soll dem Parlament in einem Bericht darlegen, wie einem allfälligen Demokratiedefizit innerhalb der Vereinten Nationen entgegengewirkt werden könnte. Insbesondere soll geprüft werden, der Uno ein Zweikammersystem analog der Schweiz vorzuschlagen. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat ein entsprechendes Postulat von Daniel Jositsch (SP/ZH) oppositionslos an die Regierung überwiesen. Aussenminister Ignazio Cassis ist einer solchen Diskussion keinesfalls abgeneigt. Die Uno müsse modernisiert und gestärkt werden, dazu gehöre auch der Aspekt der Demokratisierung. Der Vorschlag einer parlamentarischen Versammlung sei lediglich eine unter verschiedenen Optionen.

Vereinte Nationen II: Der Ständerat will im Vorfeld der Unterzeichnung von wichtigen Beschlüssen der Uno die aussenpolitischen Kommissionen respektive die Bundesversammlung nicht einbeziehen. Er hat eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) mit 32 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Eine Mehrheit zeigte sich von den Argumenten von Aussenminister Ignazio Cassis überzeugt. Demnach ist die in der Motion aufgeworfene Thematik Teil der Diskussion zu Soft Law. Angesichts der laufenden Ausarbeitung eines Berichts erachtet es der Bundesrat als verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt Anpassungen des Verfassungs- und Gesetzesrechts vorzunehmen.

Rhein: Der Bundesrat muss einen Bericht verfassen zur Entwicklung des Rheinregimes der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR). Das verlangt der Ständerat mit einem Postulat. Er will wissen, wie der Bundesrat die Interessen der Schweiz wahrnehmen will vor dem Hintergrund der stärkeren Regulierung des Binnenschifffahrtsrechts auf EU-Ebene. Die Schweiz werde immer mehr zum Drittstaat zurückgestuft, trotz des völkerrechtlichen Rheinregimes, sagte Claude Janiak (SP/BL). Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme Änderungen im Rheinregime verneint. Aussenminister Ignazio Cassis versprach aber, sich mit den aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen.

Terrorismus: Der Ständerat will der Schweiz mehr Zeit geben, um einen besseren Rechtsschutz bei Uno-Sanktionen gegen Terrorverdächtige zu erreichen. Er hat entschieden, die Frist für eine Motion um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Ratsmehrheit ist der Ansicht, dass damit die Schweizer Diplomatie in ihren Bemühungen unterstützt würde. Nun ist der Nationalrat am Zug. Die Motion geht auf den früheren Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty zurück. Er hatte gefordert, dass auch Personen, denen etwa Verbindungen zur Al-Kaida oder den Taliban nachgesagt werden, Anspruch auf faires Verfahren haben. Andernfalls sollte die Schweiz die Sanktionen der Uno nicht in jedem Fall mittragen.

Traktanden des Ständerats für Montag, 18. März, 15:15 bis 20:00 Uhr:

Bern Eventuell Differenzen zur neuen Medizinprodukte-Regulierung (18.081)
Antrag der Einigungskonferenz zur EL-Reform (16.065)
Eventuell Differenzen zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (18.029)
Differenzen zum Fernmeldegesetz (17.058)
Differenzen zum Wasserrechtsgesetz (18.056)
Aufgaben der Natur- und Heimatschutzkommission (12.402)
Motion zu naturnahem Tourismus in Jagdbanngebieten (17.3133)
Postulate zu Dosisgrenzwerte bei Kernkraftwerken (18.3175; 18.4107)
Motion zum internationalen Schienenpersonenverkehr (18.4105)
Motion zur Anpassung der Perimeter für die Agglomerationsprojekte (18.4151)