Er folgt mit 178 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen einer Motion seiner Finanzkommission, welche die Anpassung unter anderem im Zusammenhang mit den Strukturreformen beim Bundesamt für Wohnungswesen fordert.
Der Bundesrat hatte im Juni beschlossen, das Bundesamt von Grenchen SO nach Bern zu verlagern. Dies sei mit den Mietpreisen begründet worden, sagte Thomas Egger (CSP/VS) am Mittwoch namens der Kommission im Nationalrat.
Das habe die Finanzkommission dazu veranlasst, den Mietpreisen auf den Grund zu gehen. Es habe sich herausgestellt, dass bei diesen Verwaltungseinheiten Mietpreise verrechnet würden, die rund zweieinhalb Mal über den örtlichen Mietpreisen bei 335 Franken pro Quadratmeter lägen, sagte Egger.
Das führe unter anderem dazu, dass die finanzielle Lage von Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten künstlich verschlechtert werde. Die Rechnung des Bundes werde unnötig aufgebläht, und die Attraktivität dezentraler Standorte werde geschmälert.
Der Bundesrat lehnt den Antrag ab. Die Motion ziele auf einen Spezialfall, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Liegenschaftsbewirtschaftung sei für die Grössenordnung des Bundes vernünftig und effizient. Über die Motion muss noch der Ständerat befinden.