(sda) Bundesgericht: Der Nationalrat will das Bundesgericht entlasten. So sollen etwa nur noch Bussen bei Übertretungen ab 500 Franken am Bundesgericht angefochten werden können. Die höhere Limite von 5000 Franken des Bundesrats lehnte der Rat am Mittwoch mit 117 zu 69 Stimmen ab. Trotz Widerstand seitens des Bundesgerichts entschied der Rat zudem, dass jemand, der sich durch einen kantonalen Gerichtsentscheid in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt fühlt, weiterhin das höchste Gericht in Lausanne anrufen können soll. Die Revisionsvorschläge gehen nun in den Ständerat.

Steuerflucht: Das Parlament befürwortet die Umsetzung internationaler Standards gegen Steuervermeidung von Unternehmen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für ein Abkommen ausgesprochen. Mit 114 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Dieses ist nun bereit für die Schlussabstimmungen. Geregelt wird die Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an die Mindeststandards.

Onlinehandel: Die Regeln für den grenzüberschreitenden Onlinehandel werden verschärft: Der Bundesrat muss Massnahmen treffen, um ausländische Onlinemarktplätze und Dienstleistungsplattformen bei Lieferungen oder Dienstleistungen in die Schweiz der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Ziel ist es, Ausfälle bei der Mehrwertsteuer zu vermeiden. Nach dem Ständerat nahm auch der Nationalrat stillschweigend eine entsprechende Motion an. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss anzunehmen.

Ausschaffungshaft: In der Schweiz sollen weiterhin auch minderjährige Migrantinnen und Migranten in Ausschaffungsgefängnissen sitzen. Der Nationalrat will kein Verbot. Er hat eine parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone (Grüne/GE) mit 118 zu 57 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Mazzone wollte die Administrativhaft für Migrantinnen und Migranten unter 18 Jahren verbieten. Heute verbietet das Gesetz die Haft lediglich für Kinder unter 15 Jahren. Das verstosse gegen die Kinderrechtskonvention, sagte Mazzone. Die Mehrheit befand, der Vollzug sei Sache der Kantone.

Armee: Die Schweizer Armee soll auch muslimische Seelsorger einsetzen können. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche dies verbieten sollte. Jean-Luc Addor (SVP/VS) wollte im Militärgesetz präzisieren, dass nur evangelisch-reformierte, römisch-katholische und christkatholische Seelsorger mit Armee-Seelsorge betraut werden können. Der Nationalrat hat dies mit 102 zu 67 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.

Steuerern I: Der Bundesrat soll die Arbeiten an der Reform der Verrechnungssteuer wieder aufnehmen - und zwar mit Blick auf Steuererleichterungen bei konzerninterner Finanzierung. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion seiner Wirtschaftskommission mit 101 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Die Gegnerinnen und Gegner warnten vor hohen Steuerausfällen. Es gehe um Steuererleichterungen bei konzerninternen Finanzierungen für alle Banken, Versicherungen und Industriegesellschaften, sagte Leo Müller (CVP/LU).

Steuern II: Der Nationalrat will etwas gegen die Doppelbesteuerung bei Firmen unternehmen. Dafür sollen die Kantone bemächtigt werden, die Vermögenssteuer zu senken. Der Nationalrat hat einer Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 101 zu 86 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Darüber muss noch der Ständerat befinden. Chiesa will den Bundesrat beauftragen, das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden anzupassen. Finanzminister Ueli Maurer lehnt diese Idee ab, auch wenn die Kantone ab und zu nach Steuerharmonisierung rufen würden, wie er im Rat sagte. Es gelte, die Souveränität der Kantone zu wahren.

Steuern III: Der Nationalrat erachtet es nicht für nötig zu erfahren, wie sich die straflosen Selbstanzeigen von Steuersündern seit 2010 entwickelt haben. Er hat es ganz knapp mit 98 zu 93 Stimmen ein Postulat von Mattea Meyer (SP/ZH) abgelehnt. Sie wollte den Bundesrat damit beauftragen aufzeigen, wie viel Schwarzgeld - schweizweit sowie aufgeschlüsselt auf die Kantone - aufgedeckt wurde. Zudem solle der Bericht festhalten, wie garantiert werde, dass man von dieser Möglichkeit nur einmal Gebrauch machen kann. Auch der Bundesrat hätte eine Auslegeordnung als sinnvoll erachtet, wie Finanzminister Ueli Maurer sagt.

Mehrwertsteuer I: Das Parlament will ein neues Mehrwertsteuer-Privileg für den Tourismus einführen. Der Nationalrat hat eine Motion des Bündner CVP-Ständerats Stefan Engler angenommen, die eine Vereinfachung bei Packages verlangt. Dabei handelt es sich um Kombinationen von Leistungen oder Produkten, die zu unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen besteuert werden. Heute wird das gesamte Package vergünstigt besteuert, wenn mindestens 70 Prozent einem reduzierten Satz unterliegen. Nun soll die Schwelle auf 55 Prozent gesenkt werden. Leistungskombinationen kommen vor allem in der Hotellerie vor: Die zum Satz von 3,7 Prozent besteuerte Übernachtung wird mit Skipässen, Wellness-Behandlungen oder geführten Touren zu einem Package geschnürt.

Mehrwertsteuer II: Die Teilnehmenden an Kulturanlässen wie dem Jodlerfest sollen künftig von einer Mehrwertsteuerausnahme profitieren können - gleich wie die Teilnehmenden an Sportanlässen. Der Nationalrat hat eine Motion von SVP-Nationalrat Pierre-André Page (FR) angenommen. Der Bundesrat stellte sich dagegen. Steuerausnahmen sollten eher abgebaut als ausgebaut werden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Immer neue Ausnahmen zu beschliessen, sei der falsche Weg, um ein gerechtes System zu schaffen. Der Rat hiess den Vorstoss aber mit 161 zu 21 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Bargeld: Die Schweizer Banken sollen auch künftig bei Bargeldtransaktionen von Kunden ohne Bankverbindung erst ab 25'000 Franken Massnahmen zur Identifizierung vornehmen. Das fordert der Nationalrat. Er hat mit 124 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion seiner Wirtschaftskommission angenommen. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) will die Schwelle auf 15'000 Franken senken. Die Befürworter des Vorstosses sehen in einer tieferen Schwelle eine Einschränkung der Freiheit, die Gegner eine wirksame Massnahme gegen Terrorismusbekämpfung. Betroffen wären nur Kassageschäfte.

Fonds: Das Parlament will für qualifizierte Anleger wie Pensionskassen und Versicherungen Fonds ermöglichen, die keine Bewilligung der Finanzmarktaufsicht benötigen. Der Nationalrat hat eine Motion von Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) angenommen. Der Bundesrat hatte die Annahme beantragt. Die Arbeiten für eine Änderung das Kollektivanlagengesetzes sind bereits im Gang, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Die Vernehmlassungsvorlage werde noch vor den Sommerferien vorliegen.

Bundespersonal: Der Bundesrat muss die Bundespersonalverordnung dahingehend abändern, dass Bundesangestellte künftig einen angemessenen Teil der Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen an die Bundeskasse abgeben müssen. Dies fordert eine an den Bundesrat überwiesene Motion von Peter Keller (SVP/NW). Der Bundesrat hatte den Vorstoss abgelehnt, da Nebentätigkeiten oft eine nicht zu unterschätzende zusätzliche Verantwortung mit sich bringen würden. Zur Diskussion stehen Entschädigungen für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen.

Mietkosten: Bei Verwaltungseinheiten mit dezentralen Standorten wie etwa beim Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) verrechnet der Bund zu hohe Mietpreise. Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat daher damit, die Grundlagen für die Berechnung so anzupassen, dass sie ortsüblichen Preisen entsprechen. Der Rat nahm eine Motion seiner Finanzkommission mit 178 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Grund für die Motion waren unter anderem die Umzugspläne des BWO von Grenchen SO nach Bern.

Trusts: Der Bundesrat muss eine Gesetzesgrundlage für die Aufnahme von Schweizer Trusts in die schweizerische Rechtsordnung ausarbeiten. Der Nationalrat nahm eine ständerätliche Motion mit 123 zu 58 Stimmen an. Heute müssen sich Schweizerinnen und Schweizer, die Vermögenswerte in einem Trust unterbringen wollen, nach ausländischem Recht richten.

Vignette: Autofahrerinnen und Autofahrer sollen wählen können zwischen einer Klebevignette und einer digitalen Vignette für die Autobahngebühren. Der Nationalrat hat eine Motion von Martin Candinas (CVP/GR) angenommen mit 96 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Diese entspricht den Plänen des Bundesrates. Candinas argumentierte mit der Wahlfreiheit. Wenn es dem Rat ernst sei mit der Digitalisierung, sollte er die digitale Vignette ermöglichen, sagte er. Dieses System würde auch tiefere Verwaltungs- und Bearbeitungskosten verursachen als die herkömmlichen Klebevignetten. Gegen die E-Vignette stellte sich Ulrich Giezendanner (SVP/AG).

Start-Ups: Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, welche Folgen es hat, wenn die Kapital- und der Vermögenssteuern von Unternehmen gesenkt werden - insbesondere mit Blick auf die Start-Ups in der Schweiz. Der Nationalrat nahm ein Postulat von Fathi Derder (FDP/VD) mit 137 zu 53 Stimmen an. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, einen Bericht zu erstellen. Nach seiner Auffassung besteht ein Potenzial für eine Reform der Besteuerung von Start-ups, eine Auslegeordnung sei daher interessant, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Das Postulat wurde von Prisca Birrer-Heimo vergeblich bekämpft (SP/LU).

Nationalbank: Der Bundesrat soll nicht prüfen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit die Schweizerische Nationalbank Konten für Privatkundinnen und -kunden führen kann. Der Nationalrat hat ein Postulat von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) mit 92 zu 82 Stimmen bei 17 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen. Er wollte den Auftrag im Rahmen eines Berichts erfüllen, der bereits in Arbeit ist, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte.

Bildung: Der Bundesanteil am Nationalbankgewinn soll nicht vollumfänglich der Bildung zugute kommen. Der Nationalrat hat eine Motion von Christoph Eymann (FDP/BS) abgelehnt. Auch der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt. Finanzminister Ueli Maurer betonte, in die Bildung müsse investiert werden. Die Bildungsausgaben seien aber in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Ausserdem lehne der Bundesrat eine neue Zweckbindung ab. Eine solche schmälere den Spielraum beim Bundesbudget.

Quellensteuern: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, bei den Nachbarländern auf weniger bürokratische Hürden für Anleger hinzuwirken, die ihre Quellensteuern auf ausländischen Wertpapieren zurückfordern. Er hat eine Motion von Maximilian Reimann (SVP/AG) abgelehnt. Die Rückerstattung scheitere de facto an unverhältnismässiger Bürokratie, kritisierte Reimann. Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, jeder Staat sei grundsätzlich frei, wie er das regle. Er warnte auch von Begehrlichkeiten der anderen Staaten, wenn die Schweiz Forderungen stelle. "Es ist besser, keine schlafenden Hunde zu wecken."

Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 14. März, 08:00 bis 13:00:

Bern Differenzen zur Anpassung der Franchisen (18.036)
Änderungen Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (18.029)
Differenzen zu neuer Medizinprodukte-Regulierung (18.081)
Motion zu Vermittlerprovisionen (18.4091)
Motion zu Franchisenerhöhung (18.4096)
Postulat zu Vergütung von Medikamenten für krebskranke Kinder (18.4098)
Postulat zu einheitlicher Finanzierung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich (19.3002)
Palamentarische Vorstösse EDI
Fortsetzung parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)