Sagt auch der Nationalrat Ja zum Vorstoss, darf der Bundesrat eine allfällige Öffnung des Marktes für den internationalen Schienenpersonenverkehr nicht in eigener Kompetenz beschliessen. Er müsste dem Parlament eine Vorlage unterbreiten.
Die ständerätliche Verkehrskommission befürchtet, dass eine Marktöffnung im Bahnverkehr nur schwer mit dem schweizerischen Taktfahrplan, der tariflichen Integration sowie den geltenden Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmenden vereinbaren liesse.
Laut Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga prüft der Bundesrat derzeit eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs. Dazu werde er demnächst eine Aussprache führen. Sollte er sich für eine Marktöffnung aussprechen, wird er das Geschäft aufgrund der politischen Dimension dem Parlament in geeigneter Form vorlegen. Das Anliegen der Motion werde also sicherlich erfüllt.