(sda) Das Parlament ist einverstanden damit, die Neat-Aufsichtsdelegation per Ende der Legislatur aufzuheben. Ihre Aufgaben sollen künftig bestehende Parlamentskommissionen übernehmen.

Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) habe die Auflösung selbst angestossen, sagte Philipp Hadorn (SP/SO) namens der Finanzkommission. Von der nächsten Legislatur an werde die Finanzdelegation die Oberaufsicht über die Fertigstellung der Neat führen.

Ohne Wortmeldungen hiess der Rat am Dienstag die nötigen Anpassungen im Alptransit-Gesetz gut. Die NAD soll per 1. Dezember 2019, am Ende der Legislatur, aufgelöst werden und nicht erst wenn voraussichtlich 2020 der Ceneri-Basistunnel fertiggestellt ist. Die Vorlage passierte mit 173 zu 0 Stimmen und ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Die Nad überwacht den Bau der Neat seit 1999. Sie besteht aus zwölf Mitgliedern, die den Finanzkommissionen beider Räte, den Geschäftsprüfungskommissionen und den Verkehrskommissionen angehören.