(sda) Familienzulagen: Der Nationalrat will bestehende Lücken bei den Familienzulagen stopfen. Unter anderem sollen arbeitslose alleinerziehende Mütter mit der Mutterschaftsentschädigung neu das Recht auf Familienzulagen haben. Die grosse Kammer ist dem Bundesrat am Dienstag in allen Punkten gefolgt und hat das revidierte Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme angenommen. Die Änderungen gehen auf parlamentarische Vorstösse zurück. Die zweite Änderung betrifft die Ausbildungszulagen. Künftig sollen diese bereits ab 15 Jahren ausgerichtet werden können. Heute gilt die untere Altersgrenze 16. Schliesslich will der Nationalrat wie der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen schaffen. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage.

El-Reform: National- und Ständerat haben sich auf eine Reform der Ergänzungsleistungen (EL) geeinigt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Es handelt sich um einen Kompromiss. Bei der umstrittenen Vermögensschwelle hat sich der Nationalrat durchgesetzt. Wer über 100'000 Franken besitzt, bekommt keine EL. Selbst bewohnte Immobilien werden jedoch nicht berücksichtigt. Bei den ebenfalls noch umstrittenen Vermögensfreibeträgen für die EL-Berechnung setzte sich der Ständerat mit etwas höheren Ansätzen durch. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme. Ob gegen die EL-Reform das Referendum ergriffen wird, ist unklar.

Medizin I: Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit Schweizer Unternehmen Zugang zum europäischen Markt behalten. Mit der neuen Regulierung sind National- und Ständerat im Grundsatz einverstanden. Trotzdem kommt die Gesetzesänderung in die Einigungskonferenz. Die Räte konnten sich bis zum Schluss nicht auf Transparenzregeln einigen. Der Nationalrat hielt bei der dritten und letzten ordentlichen Beratung der Vorlage an einer Deklarationspflicht für Interessenbindungen fest. Der Ständerat hatte eine solche abgelehnt.

Medizin II: Der Nationalrat will die Eizellenspende nicht zulassen. Er hat sich gegen eine Motion von Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 108 zu 62 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Eine Legalisierung der Eizellenspende hatte kürzlich auch die Jugendsession erfolglos gefordert. Quadranti begründete ihren Vorstoss damit, dass die Samenspende zugelassen sei. Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sollte aufgehoben werden. Für den Bundesrat ist es noch zu früh, um gesetzgeberisch tätig zu werden, wie Gesundheitsminister Alain Berset sagte. Zuerst müssten die Folgen der Gesetzesänderungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin abgewartet werden. Diese seien noch nicht einmal in Kraft.

Kulturerbe: Der Nationalrat möchte, dass die Schweiz zwei Abkommen für den Schutz des Kulturerbes ratifiziert. Er hat entsprechende Bundesbeschlüsse gutgeheissen und damit einhergehenden Gesetzesänderungen zugestimmt. Es geht einerseits um das Übereinkommen der Unesco von 2001 zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes, das auf alle Gewässer anwendbar und seit 2009 in Kraft ist. Beigetreten sind bisher sechzig Staaten, darunter Belgien, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien. Andererseits geht es um das Rahmenabkommen des Europarates von 2005 über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft, die Konvention von Faro. Sagt auch der Ständerat Ja, kann der Bundesrat diese zwei Abkommen ratifizieren.

Belästigungen: Der Nationalrat hat beim Bundesrat einen Bericht bestellt, der das Ausmass von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum zeigen soll. Ein entsprechendes Postulat von Mathias Reynard (SP/VS) wurde mit 93 zu 68 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Die letzte grossangelegte Studie zum Thema sei vor mehr als zehn Jahren veröffentlicht worden, argumentierte Reynard. Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden. Nur ein Teil der SVP und der FDP stellte sich dagegen. Zwar wolle ihre Partei das Thema nicht herunterspielen, sagte Verena Herzog (TG). Jedoch befassten sich bereits verschiedenste Stellen mit dem Problem. "Es geht bei diesem Vorstoss um Alarmismus, nicht um die Sache."

Sterbehilfe: Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat nichts wissen von einer Präzisierung der Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Sterbehilfe. Er hat eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Neuenburg stillschweigend abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch. Eine Mehrheit hält die Initiative für überflüssig. Gemäss einhelliger Meinung der vorberatenden Kommission genügt das geltende Recht bei konsequenter Anwendung, um allfällige Missbräuche in der organisierten Sterbehilfe zu verhindern. Die Initiative hätte die Sterbehilfe auch Personen mit altersbedingten Mehrfacherkrankungen anbieten wollen.

Unfall: Wer vor dem 16. Geburtstag verunfallt und als Erwachsener wegen Spätfolgen oder eines Rückfalls arbeitsunfähig wird, kann nicht auf Taggelder der Unfallversicherung zählen. Der Bundesrat sieht keine Lösung für dieses Problem. In einem Bericht warnt er vor neuen Ungerechtigkeiten. Der Nationalrat beharrt jedoch darauf, dass die Rechtslücke geschlossen werden muss. Er hat es abgelehnt, eine 2014 angenommene Motion abzuschreiben. Nun entscheidet der Ständerat.

Roboter: Der Nationalrat erachtet es als nicht zweckmässig, eine Integration von Robotern ins bestehende Sozialversicherungssystem zu prüfen. Er hat ein Postulat von Mathias Reynard (SP/VS) mit 126 zu 47 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch. Roboter und künstliche Intelligenz seien die bedeutendsten technologischen Innovationen der heutigen Zeit, erklärte Reynard. Deshalb solle der Bund die Möglichkeit eines hypothetischen sozialversicherungspflichtigen Einkommens für Roboter in Betracht ziehen. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Er sei bereits daran, die Folgen des Automatisierungsprozesses auf die Sozialversicherungen zu prüfen. Eine weitere Studie würde daher keinen Mehrwert bringen.

Reitschule: Der Nationalrat will die Kulturabgeltungen des Bundes an die Stadt Bern nicht stoppen. Er hat eine Motion von Andreas Glarner (SVP/AG) mit 118 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Motionär wollte der Stadt Bern rund eine Million Franken an Bundesgeldern entziehen, "bis die öffentliche Ordnung und die ungehinderte Versammlungsfreiheit dauerhaft wiederhergestellt ist". Glarner zielte dabei auf die Berner Reitschule und "den linken Mob in der rot-grün regierten Stadt", der Demonstrationszüge der SVP regelmässig angreife. Glarner konnte keinen Parlamentarier der anderen Fraktionen von seinem Anliegen überzeugen. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

Bahn: Das Parlament ist einverstanden damit, die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) per Ende der Legislatur aufzuheben. Ihre Aufgaben sollen künftig bestehende Parlamentskommissionen übernehmen. Ohne Wortmeldungen hiess der Nationalrat die nötigen Anpassungen im Alptransit-Gesetz gut. Die NAD soll per 1. Dezember 2019, am Ende der Legislatur, aufgelöst werden und nicht erst wenn voraussichtlich 2020 der Ceneri-Basistunnel fertiggestellt ist. Die Vorlage passierte mit 173 zu 0 Stimmen und ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Aufsicht: Der Nationalrat hat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der für den Geheimbereich zuständigen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis genommen. GPDel-Vizepräsident Alfred Heer (SVP/ZH) erinnerte an die Affäre um den Schweizer Spion Daniel M. und den Streit um die Zuständigkeit für die Anordnung eines Cyberangriffs. Schwerpunkte der GPK waren Kriegsmaterialexporte, die PostAuto-Affäre oder der Impfstoffmangel.

Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 20. März, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00 Uhr:

Bern Wahlen Bundesstrafgericht und Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (19.207; 18.211; 19.200; 19.203; 19.202)
Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (18.082; 16.050)
Fortsetzung parlamentarische Vorstösse EFD
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (18.049)
Genehmigung Kantonsverfassungen SZ, ZG, FR, BS, BL und AI (18.080)
Fortsetzung parlamentarische Initiativen 1. Phase